21.09.2018

Neuwahlen beim CDU Ortsverband Bruchsal

Thomas Barth weiterhin Vorsitzender

Unter Leitung des Landtagsabgeordneten Uli Hockenberger fand die Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Bruchsal statt. Die satzungsgemäß durchgeführte Neuwahl des Vorstandes brachte wenige Veränderungen auf den einzelnen Positionen: Vorsitzender bleibt Stadtrat Thomas Barth, es ist seine zweite Amtszeit; Stellvertreter bleibt Dr. Christian Waterkamp; in ihren Ämtern bestätigt wurden Michael Grub (Kasse), Ulrike Mältzer (Presse und Mitgliederbeauftragte), Roland Kneis (Internetbeauftragter) sowie Botros Dis, Stefan Manke und Werner Schnatterbeck (Beisitzer); neu als Schriftführer Jörg Mergenthaler und als Beisitzer Michael Hirt und Clemens Weick.

Thomas Barth skizzierte in seinem Rechenschaftsbericht die Aktivitäten der letzten beiden Jahre. Informationen lieferte vom Polizeipräsidium Herr Lei zur Sicherheitslage in Bruchsal und Bürgermeister Glaser zu den Finanzen der Stadt Bruchsal, der Ortsverband beteiligte sich intensiv am Bundestagswahlkampf mit Wahlständen und Veranstaltungen, Bundestagsabgeordneter Gutting informierte zu den Koalitionsverhandlungen und mit Vor-Ort-Veranstaltungen in der Innenstadt und der Südstadt wollte man den direkten Kontakt zu den Bürgern im kommunalpolitischen Bereich schaffen. Barth wies auch auf die beiden Jahresempfänge mit Polizeipräsident von Freisleben und Kultusministerin Dr. Eisenmann hin.

Als wesentliche aktuelle kommunalpolitischen Aufgaben nannte er die Gestaltung der Innenstadt mit dem Gelände des jetzigen Feuerwehrhauses und die Suche nach Lösungsvorschlägen in Zusammenhang mit der B35, auf deren Vorlage man drängen müsse und deren Vor- bzw. Nachteile gründlich geprüft werden müssten.

MdL Hockenberger berichtete aus der Landtagsfraktion. Hockenberger warf noch einmal den Blick zurück auf die Diskussion zum Landtagswahlrecht. In der öffentlichen Diskussion sei nicht erschienen, dass in den Koalitionsvereinbarungen kein Zweistimmenwahlrecht vereinbart worden war, wie es die Grünen wollten und das auch ein erheblicher Teil der Grünen-Fraktion eine Änderung des Wahlrechts nicht wollte. Außerdem sei nicht nachgewiesen, dass ein Listenwahlrecht der Frauenförderung diene, was man am Frauenanteil-Vergleich von Bundestagsfraktionen und Landtagsfraktionen ersehen könne. Mit Nachdruck habe die CDU im Landtag erreicht, dass die Kommunen Zuschüsse zur Sanierung ihrer Schulen erhalte und der Schuldenabbau weiter vorgenommen werde. Auf Granit beiße man beim Abbau von bürokratischen Hemmnissen beim Baurecht mit den Vorschriften zu Fahrradabstellplätzen und Dachbegrünungen, die man in die Hände der Kommunen legen wolle.


Zuletzt geändert am: 21.09.2018 um 12:22

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