12.12.2017

Olav Gutting zu Jamaika-Aus und Großer Koalition

Bei der CDU Bruchsal

Gutting warnt vor Minderheitsregierung – sie koste viel Geld

Eigentlich sollte es ein Blick auf Jamaika und seine Zukunft werden. Doch dann war das Thema der Einladung einer öffentlichen CDU-Versammlung überholt. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting warf nun den Blick auf die aktuelle Situation in Berlin und einer möglichen Großen Koalition. Für den CDU Ortsvorsitzenden Thomas Barth hieß es jetzt, „mit der Machete Licht in den Dschungel bringen“.  Allerdings fasste Olav Gutting zunächst die Zeit seit der Bundestagswahl zusammen, mit dem katastrophalen Ergebnis für die CDU, den langen Jamaika-Sondierungen und das für alle überraschende Ende durch die FDP. Dabei hätten die Grünen erstaunlich viel zugestanden. Und die SPD sei nach wie vor voll auf Opposition eingestellt, auch nach dem Scheitern von Jamaika.

Eine Minderheitsregierung ist für Gutting eine schlechte Lösung, „sie würde sehr viel Geld kosten“, weil an alle Zugeständnisse gemacht werden müssen. Aber die CDU stehe jetzt mit dem Rücken an der Wand, und zwar auch, weil die SPD sich teuer verkaufen werde. Gerade jetzt aber wäre für Gutting der Zeitpunkt, Konzepte für die Zukunft zu entwickeln, wie z. B ein Rentenkonzept. Oder auch eine Wahlrechtsreform, um den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Im Argen aber läge vieles auch parteiintern. So habe sich seltsamerweise die CDU und die CSU in 3 Wochen nach der Wahl auf eine geschlossenes Konzept für die Zuwanderung mit dem problematischen Familiennachzug verständigt; „warum war das vor der Wahl nicht möglich?“.

Mit der AfD im Bundestag müsse man, so Gutting, irgendwie zurecht kommen. Vor allem aber müsse man die Wähler der AfD mit ihren Ängsten ernst nehmen, wie z.B. die Angst vor der Islamisierung, vor unsicheren Renten, vor Digitalisierung und Jobverlust oder der Angst vor fehlender Sicherheit. Und: es gehe an die Wurzeln der Demokratie, „wie sind gute Ideen eigentlich noch umsetzbar?“. Angela Merkel hat so Gutting, sehr vieles geleistet und sie sei derzeit auch alternativlos. „Aber auch ein personeller Neuanfang müsse jetzt ins Blickfeld rücken“.

Die Diskussion zeigte nachhaltig Kritik an der FDP, auch sah man die CDU zu nah bei den Grünen. Viele stellten aber auch die Frage, wie die CDU ihr Selbstverständnis sehe und wie die grundlegenden Werte der CDU wieder Durchsetzung finden würden. Andererseits wurde aber auch darauf hingewiesen, dass man die positive Entwicklung in Deutschland würdigen solle und nicht stets den negativen Blick darauf werfe.


Zuletzt geändert am: 12.12.2017 um 13:34

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