Anhörung und Ideensammlung zur Anschlussnutzung des Areals um die Alte Feuerwehr/Synagoge

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Bei der CDU Bruchsal

Gutting warnt vor Minderheitsregierung – sie koste viel Geld

Eigentlich sollte es ein Blick auf Jamaika und seine Zukunft werden. Doch dann war das Thema der Einladung einer öffentlichen CDU-Versammlung überholt. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting warf nun den Blick auf die aktuelle Situation in Berlin und einer möglichen Großen Koalition. Für den CDU Ortsvorsitzenden Thomas Barth hieß es jetzt, „mit der Machete Licht in den Dschungel bringen“.  Allerdings fasste Olav Gutting zunächst die Zeit seit der Bundestagswahl zusammen, mit dem katastrophalen Ergebnis für die CDU, den langen Jamaika-Sondierungen und das für alle überraschende Ende durch die FDP. Dabei hätten die Grünen erstaunlich viel zugestanden. Und die SPD sei nach wie vor voll auf Opposition eingestellt, auch nach dem Scheitern von Jamaika.

Eine Minderheitsregierung ist für Gutting eine schlechte Lösung, „sie würde sehr viel Geld kosten“, weil an alle Zugeständnisse gemacht werden müssen. Aber die CDU stehe jetzt mit dem Rücken an der Wand, und zwar auch, weil die SPD sich teuer verkaufen werde. Gerade jetzt aber wäre für Gutting der Zeitpunkt, Konzepte für die Zukunft zu entwickeln, wie z. B ein Rentenkonzept. Oder auch eine Wahlrechtsreform, um den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Im Argen aber läge vieles auch parteiintern. So habe sich seltsamerweise die CDU und die CSU in 3 Wochen nach der Wahl auf eine geschlossenes Konzept für die Zuwanderung mit dem problematischen Familiennachzug verständigt; „warum war das vor der Wahl nicht möglich?“.

Mit der AfD im Bundestag müsse man, so Gutting, irgendwie zurecht kommen. Vor allem aber müsse man die Wähler der AfD mit ihren Ängsten ernst nehmen, wie z.B. die Angst vor der Islamisierung, vor unsicheren Renten, vor Digitalisierung und Jobverlust oder der Angst vor fehlender Sicherheit. Und: es gehe an die Wurzeln der Demokratie, „wie sind gute Ideen eigentlich noch umsetzbar?“. Angela Merkel hat so Gutting, sehr vieles geleistet und sie sei derzeit auch alternativlos. „Aber auch ein personeller Neuanfang müsse jetzt ins Blickfeld rücken“.

Die Diskussion zeigte nachhaltig Kritik an der FDP, auch sah man die CDU zu nah bei den Grünen. Viele stellten aber auch die Frage, wie die CDU ihr Selbstverständnis sehe und wie die grundlegenden Werte der CDU wieder Durchsetzung finden würden. Andererseits wurde aber auch darauf hingewiesen, dass man die positive Entwicklung in Deutschland würdigen solle und nicht stets den negativen Blick darauf werfe.

Vorstellungen zur Arbeit des Stadtverbandes
Volker Mödinger, derzeit Obergrombacher CDU-Vorsitzender, folgt Walter Jacksch als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. In der Hauptversammlung des Stadtverbandes, geleitet vom Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, hatte Jacksch aus persönlichen Gründen sein Amt zur Verfügung gestellt. Volker Mödinger sieht sich in dieser Position eher als Übergang, und will in zwei Jahren das Amt in jüngere Hände geben. Zu seinen Stellvertretern wurden Ulrike Mältzer und Stefan Manke (beide aus der Kernstadt) neu in diese Ämter gewählt. Micheal Grub als Schatzmeister und Thomas Barth als Pressesprecher wurden in ihren Ämtern wiedergewählt. Neu im Vorstand ist Schriftführer Prof. Dr. Christian Arnold. Zum Internetbeauftragten wurde Klaus-Georg Wachter und zur Mitgliederbeauftragten Ulrike Mältzer bestimmt. Zu Beisitzern wurden, teilweise wieder, gewählt: Sigrid Gerdau, Heiko Huber, Heiko Kistenberger, Alexander Klein, Thomas Penz, Bettina Pfannendörfer, Rolf Ritter, Dr. Thorsten Schwarz, Dr. Christian Waterkamp und Michael Wittemann. Volker Mödinger bedankte sich beim scheidenden Vorsitzenden Walter Jacksch für seine Arbeit mit einem Präsent.

Volker Mödinger begrüßte die Präsenz aller Ortsteile im neuen Vorstand. Er skizzierte seine Vorstellungen für die künftige Arbeit des Stadtverbandes. Besonderes Augenmerk legt er auf ein geschlossenes Auftreten, enge Abstimmung von Terminen und engere Verzahnung der politischen Arbeit mit der Gemeinderatsfraktion. Ein erster inhaltlicher Höhepunkt der CDU im neuen Jahr ist der Jahresempfang am 27.Januar mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. In der Diskussion wurde eine stärkere kommunalpolitische Präsenz der CDU und der CDU-Gemeinderatsfraktion gefordert.

Im zweiten Teil der Versammlung gab der Bruchsaler Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger einen Einblick in Bundes- und Landespolitik. Das Ergebnis der Bundestagswahl bezeichnete er als „Denkzettel“ für die Union und mahnte an, stärker die Sorgen der Bürger in Fragen der Sicherheitspolitik zu achten. Er lobte insbesondere die starke CDU-Handschrift in der Sicherheitspolitik von Baden-Württemberg. Besonders ausführlich widmete er sich der Schulpolitik und hob die klare Position sowie zielstrebige Arbeit der CDU-Kultusministerin Eisenmann hervor. Viele wichtige Schritte zu einer qualitätsorientierten und pädagogisch zweckmäßigen Arbeit an den Schulen seien eingeleitet worden. Aus der Versammlung wurde insbesondere die Offenlegung der Grundschulbeurteilung an weiterführenden Schulen gelobt.

Auf der Versammlung nutzte Mödinger die Gelegenheit, Günter Weih aus Büchenau sehr herzlich für die Verleihung der „Stauffermedaille“ zu gratulieren. Er bedankte sich bei ihm für seinen langjährigen Einsatz für Stadt und CDU.

Volker Mödinger entwickelte seine Vorstellungen zu einer Weiterentwicklung des Stadtverbandes.

Bereits gebildet worden sei ein Arbeitskreis „Zukunft CDU Bruchsal“, der die Frage, wie verstehen wir den Stadtverband und wie wollen wir ihn gestalten, beantworten solle. Er solle Schwachstellen erkennen, benennen und dazu Lösungen vorschlagen.

Für ihn stehen die Mitglieder und ihre Beteiligung im Mittelpunkt. Erwünscht seien Meinung und konstruktive Kritik. Mitglieder, Funktionsträger und Mandatsträger, alle sind eine Gemeinschaft unter dem Dach des Stadtverbandes. Die Ortsverbände der Kernstadt und der Stadtteile bilden als selbstständige Einheiten den Stadtverband, der Stadtverbands-Vorstand koordiniere sie und „bringe sie unter einen Hut“.

Mödinger formulierte erste Gedanken: Gemeinsamer Jahresplan, Verstärkung der Information sowie der politischen Diskussion und Stellungnahmen, intensive Zusammenarbeit mit Mandatsträgern und regelmäßige Sitzungen und Veranstaltungen. Mit dazu gehören eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, Anreize für Mitglieder und junge Generation und Schaffung eines Wir-Gefühls.