Sitzung vom 27. Februar 2024

Vorranggebiete für Windkraftanlagen: Stadtrat von Müller kritisiert Regionalverband

Zu den Vorranggebieten für Windkraftanlagen nahm Dr. Wolfram von Müller für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Stellung und kritisierte heftig die Ausweisung durch den Regionalverband: Obwohl Bruchsal sich nach intensiver Diskussion auf einen Flächenanteil von 5,2 Prozent als Angebot geeinigt habe (in Baden-Württemberg sind als Durchschnitt 1,8 Prozent gefordert), akzeptiert der Regionalverband das Bruchsaler Angebot nicht und weise dazu ungeeignete Flächen aus. Bei diesen handelt es sich um Waldrefugien, Habitat Baumgruppen, FFH-Gebiete, Biotope, kulturelle Denkmale und Sportstätten. Der Nordosten von Heidelsheim und Obergrombach werde dazu bis zu 160 Grad von Windkraftanlagen umgeben und Helmsheim werde „komplett umzingelt“. Zudem sei ersichtlich, dass die Flächenverteilung im Verbandsgebiet nur bedingt nach Kriterien des Windatlas durchgeführt wurde: Pfinz-, Alb- und vorderes Murgtal, sowie die Bergdörfer von Karlsruhe und Ettlingen sind nicht dabei, der Kraichgau umso mehr. Die CDU fordert eine erneute Stellungnahme der Stadtverwaltung, die dies deutlich zum Ausdruck bringe.

Prof. Dr. Werner Schnatterbeck: CDU befürwortet drei verkaufsoffene Sonntage

Drei verkaufsoffene Sonntage befürwortete Prof. Dr. Werner Schnatterbeck für die Fraktion und verweist darauf, dass dies noch vor einiger Zeit emotional hoch umstritten war, jetzt aber die Einsicht vorherrsche, Gewerbe und Handel in der Stadt zu stärken. Dazu sei der gesetzliche Rahmen auszuschöpfen, denn es habe sich gezeigt, dass diese Aktionen für Bruch-saler und Besucher hoch attraktiv seien. Zwei Punkte wollte er noch anmerken: Erstens hänge die kritische Sicht auf die Innenstadt vor allem mit Leerständen und einer Monostruktur zusammen; da sei es sinnvoll, an einem Strang zu ziehen und Eitelkeiten und Profilierungsdrang zurückzustellen. Und zweitens sei es vielleicht naiv, von einer Sozialverpflichtung des Eigentums auszugehen, aber wünschenswert wäre, wenn Immobilienbesitzer nicht kurzfristig auf die höchste Rendite schauen, sondern auf mittel- und langfristige Perspektiven mit bezahlbaren Mieten und Branchenmix.

Stadträtin Marika Kramer hält die Vergaberichtlinien für Wohngrundstücke für verantwortungsbewußt

Zum Wohngebiet Gärtenwiesen in Büchenau nahm Marika Kramer Stellung und stimmte der Antragsvorlage der Stadtverwaltung zu den Vergabeleitlinien für die Grundstücke zu. Diese seien notwendig geworden aufgrund einer Vorgabe der EU, der Rechtsprechung und erhöhter Nachfrage. Bisher haben solche Vergaben nie zu Beanstandungen geführt und seien entlang sozialverträglicher und anderer Richtlinien erfolgt. Das jetzt vorgelegte Verfahren sei das mit dem größten Verantwortungsbewußtsein (die anderen möglichen Verfahren: Höchstgebot, Losverfahren oder Windhundverfahren). Die Stadt zeige sich mit einem Kaufpreis von 450 € (entspricht dem Bodenrichtwert) als kein Preistreiber und bewege sich im mittleren Preisniveau. Marika Kramer bedauert, dass das Ehrenamt keine Berücksichtigung finden kann, weil die Abgrenzung dazu schwierig sei; schön findet sie, dass wenigstens das Ehrenamt im Katastrophenschutzdienst Berücksichtigung findet. Ebenso schade sei auch, dass ungewollt kinderlose Paare nicht berücksichtigt werden. Spannend sei für sie, wie die Bauverpflichtung auf 2 Jahre sich auf den Markt auswirke und ob angesichts der Handwerkersituation und der Mangel an Materialien überhaupt die Zeit ausreiche.