CDU-Gemeinderats-Fraktion zum Scoping Verfahren B 35-Ortsumfahrung

29. Januar 2021

CDU-Gemeinderats-Fraktion zum Scoping Verfahren B 35-Ortsumfahrung

In der Gemeinderatssitzung am 24.11.2020 stand die Stellungnahme der Stadt zum Scoping-Verfahren B35-Ortsumfahrung auf der Tagesordnung.

Erstes Ziel dieses Scoping-Verfahren des Regierungspräsidiums ist die Ermittlung umweltrelevanter Themen und insbesondere die frühzeitige Unterrichtung des Vorhabenträgers, welchen Inhalt, Umfang und welche Detailtiefe die Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens haben müssen. Aber auch darüberhinausgehende Auswirkungen und mögliche Schwierigkeiten des Projekts sollen ermittelt, sowie Anregungen zu den weiteren Planungen aufgenommen werden.

Für die CDU-Fraktion hat Stadtrat Dr. Wolfram von Müller dazu wie folgt Stellung genommen:

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung ist tendenziell zu einseitig auf die Ertüchtigung der alten B35 Trasse fixiert. Die CDU-Fraktion ist mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass der Umbau der vorhandenen B35 keine Ideallösung darstellt und technisch große Probleme aufwirft:

-die Kammerforst/ Media-Markt-Kreuzung bleibt Nadelöhr.

-die Untertunnelung von der SEW bis zur Brücke des Bahntunnels ist bei dem schlechten Untergrund (Kinzig- Murg-Rinne) nur in offener Bauweise möglich.

– Baustellenbetrieb würde über Jahre bei laufendem Verkehr andauern.

– die Lärmbelästigung wäre für die Anwohner nicht wesentlich reduziert.

– sämtliche innerstädtischen Versorgungsleitungen, die die Trasse von Nord nach Süd queren, müssten verlegt werden.

Dagegen gilt für B35 Nord-Ost mit umfangreichen Tunnelbauten:

– die B35 Nord-Ost-Umfahrung besitzt mit der B35a schon einen leistungsfähigen Anschluss.

– der Tunnelbau könnte größtenteils im Vortriebverfahren unterirdisch realisiert werden.

– Landschaftsverbrauch käme erst auf der Seite des Saalbachtales zum Tragen.

– die Schallschutzmaßnahmen für Heidelsheim und Helmsheim müssen unbedingt in die Planung mit aufgenommen werden.

– Bürger aus Forst, Ubstadt und Kraichtal müßten auf dem Weg nach Bretten die Stadt nicht mehr queren.

Im letzten GR-Beschluss zu dem Thema haben wir das Regierungspräsidium aufgefordert,

beide Trassen zu prüfen, wobei nur komplette Untertunnelungen in Frage kommen.

Eine vorschnelle Festlegung auf die jetzige B35-Trasse ohne ökologische, finanzielle und technische Abwägung ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch.

 

Mit dieser Stellungnahme lehnte die CDU-Fraktion die Verwaltungsvorlage ab, die sich einseitig auf den Ausbau der bisherigen B35-Trasse festlegt. In der dazu geführten heftigen Diskussion bemühte man sich um eine gemeinsame Stellungname, in der dann die Präferierung des Ausbaus auf der bisherigen Trasse aus der Stellungnahme herausgenommen wurde.

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