Stellungnahme der CDU Fraktion
Ich will für die CDU-Fraktion klarstellen, dass wir eine Einrichtung als Erstaufnahme von geflüchteten Menschen an der Steinackerstrasse entschieden ablehnen.
Es ist das erste Mal, dass ich mich selbst zitiere, aus meiner Stellungnahme der GR-Sitzung vom 19.03.2024:
„Wir stellen uns nicht gegen die Erkenntnisse, dass unser Land Einrichtungen dieser Art schaffen muss – aber doch nicht in einem gewachsenen Wohngebiet. Und schon gar nicht in einem Gebiet, das seit einem Jahrzehnt als dringend benötigte Wohnbauentwicklungsfläche eingeplant ist“
Um diese Interessen zu wahren, haben wir gerade eben die Veränderungssperre um 1 Jahr verlängert. Wir waren von den Vorstellungen und Aussagen von Dr. Lehr und Herrn Rothfuß genauso enttäuscht, wie viele hier im Raum.
Ich betone nochmals, dass wir an diesem Areal keine Unterkunft von geflüchteten Menschen wollen – müssen aber die Gesamtstadt im Blick behalten, und für die gesamte Stadt Bruchsal die bestmögliche Lösung anstreben und erreichen.
Wir behandeln jetzt den Antrag der Freien Wählern nach den Ausführungen von Herrn Foos.
Wir alle haben seit 2 Jahren die gleichen Erkenntnisse und Informationen und ich sage, dass der Antrag in dieser Form wider eigenen Wissens gestellt wird.
Die immer so freien – Freien Wähler – sind eigentlich schon im Wahlkampfmodus.
Und warum erinnert mich das an den Auftritt von MDL Jung am vergangenen Samstag Morgen?
Herr Jung erklärte nur das, was seine Zuhörer hören wollten.
Hätte er an der GR-Sitzung am 19. März teilgenommen, hätte er bemerkt, dass fast alle seine Fragen an Frau Ministerin Gentges schon angesprochen und thematisiert wurden.
Auch warf er mit dubiosen Zahlen um sich – mal halbierte er sie oder verdoppelte sie – je nach eigenem Betrachten.
Um Verwaltung und Landesregierung – bzw. Justiz – und Finanzministerium noch Zeit bis zum
4. Juni 2024, um nicht laut Planung der Freien Wähler jetzt das Buch zuzumachen und die Tür gänzlich zuzuschlagen, stellt die CDU-Fraktion einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung des Antrags der Freien Wähler auf den 4. Juni 2024.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Freundliche Grüße
CDU-Fraktion
Hans-Peter Kistenberger
Fraktionsvorsitzender CDU Bruchsal