Gemeinderat 23.07.2019 TOP 6: Entwicklung der Lokalen Agenda 21 zu einer Agenda 2030

25. Juli 2019

Werner Schnatterbeck

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, s. g. H. BM Glaser, s. g. Frau Geider,

Kolleginnen und Kollegen,

seit Jahren hören wir im GR regelmäßig die Berichte der Bruchsaler Agenda-Gruppen und wegen des bürgerschaftlichen Engagements wurden sie zu recht auch mit Dank und Wohlwollen aufgenommen.

Wir kennen auch die Kritik und teilen diese auch in einem gewissen Maß und deshalb sage ich, jedem hier war klar, dass der GR als Hauptorgan der Stadt das verantwortliche Entscheidungsgremium ist.

Zurück zur regelmäßigen Präsentation im GR: Man spürte die Veränderung: Manche Gruppen tauchten nicht mehr auf, die Akteure veränderten sich.

Was wir mehr beiläufig wahrnahmen, registrierten die Ansprechpartner in der Verwaltung natürlich mit anderer Aufmerksamkeit und detaillierter und zeigen mit der heutigen Vorlage, welche Schlüsse sie ziehen.

Die Fragen waren wohl:

  • Wie hat sich der Rahmen durch die UN seit 2015 infolge der Evaluation verändert?
  • Was speziell in Bruchsal –  in der Zielsetzung, dem Weg, der quantitativen Beteiligung, den Personen?
  • Wie könnte es gelingen, mit den personellen Ressourcen effektiver und damit auch wertschätzender für die Bürgerinnen und Bürger umzugehen?
  • Welche neue, notwendigerweise weiterhin schlanke, Struktur bietet sich hierfür an?

Antworten enthält die heutige Vorlage und die eben gehörte Erläuterung beim Vortrag der Verwaltung.

Vieles von dem, was keinen Bestand mehr hat, war in der Vergangenheit dennoch wirksam, aber es drängt sich in Auseinandersetzung mit den genannten Fragestellungen in der Tat eine Neuakzentuierung auf, die für uns als CDU-Fraktion nachvollziehbar ist, die wir deshalb auch mittragen können und die exemplarisch unter Beweis stellt, dass das kommunale Verwaltungshandeln in Bruchsal durchaus dynamisch ist.

Wir sagen also Ja zu den zugrunde liegenden ‚Global Goals‘, ich wähle bevorzugt diese Bezeichnung, weil das englische Adjektiv „sustainable“ eine kleine Aussprachefalle darstellt, aber zugegebenermaßen programmatisch ist,

wir sagen Ja zur Weiterentwicklung eines lokalen Handlungskonzeptes, das letztlich eine breitere Basis für die Arbeit an den 17 ‚Global Goals‘ darstellt

und danken allen, die sich in welcher Form auch immer, ehrenamtlich und gemeinnützig, im wahrsten Sinn des Wortes, einbringen. Insbesondere danken wir Frau Geider, die ganz konkrete Unterstützung leistet und deren unverstellten Blick auf Prozesse und Modifizierungsnotwendigkeiten wir schätzen.

Auf S. 5 der Vorlage finden wir die Schlussfolgerungen, die sehr schön das Wesentliche auf den Punkt bringen. Zwei Anregungen hätte ich dennoch: Für mich wäre die Bezeichnung „Anlaufstelle für nachhaltige Entwicklungsprozesse in  der Stadt Bruchsal (Agenda 2030) aussagekräftiger bzw. eindeutiger als „Anlaufstelle für nachhaltige Stadtentwicklung (Agenda 2030)“ , da damit der Fokus mehr auf die gesellschaftlichen Entwicklungslinien gerichtet wäre.

Zweitens bei der Aufzählung der Ziele des neuen Konzeptes würde ich den Punkt „Stärkung des Bewusstseins für globale Verantwortung“ an den Anfang stellen und die Bildungs- und Informationsarbeit folgen lassen, da beide Punkte aus meiner Sicht maßgebend für das lokale Handlungskonzept sind. Zugegebenermaßen entsprechen Sie im ersten Punkt  mit dem Verweis auf die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele diesem Anspruch auch. Die erste Anregung halte ich für wichtiger.

Ich verweise auf das vergangene Bruchsaler Bildungsforum, bei dem Margret Rasfeld ihre Pädagogik auf dieser Grundlage aufgezeigt hat. In der Folge erhob das städtische Schulamt dann bei den Schulen, was alles bereits in diesem Sinne unterwegs ist. Das Ganze ist auf mehreren Seiten dokumentiert, was verdient,  gesehen und bestärkt zu werden, damit das keine „Muttertagshaltung“ beim Bildungsforum bleibt, sondern auch im pädagogischen Sinne der Nachhaltigkeit eine Weiterentwicklung erfährt.

Die CDU-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

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