Gemeinderatsitzung 26.03.2019: Stellungnahme zu TOP 3 „Kirchplatz“

4. April 2019

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,
sehr geehrte Frau Klingmüller,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
sehr geehrte Zuhörerschaft,

die CDU Fraktion freut sich, dass endlich nach Jahren eine Neukonzeption Kirchplatz und Babette-Ihle-Platz erarbeitet wurde.

Am 22. Mai 2011 fand die offizielle Einweihung des Kirchplatzes statt

Seit dem Jahre 2013 wurde unter anderem durch den Branchenbund Bruchsal, durch die Initiative Kirchplatz, durch Bürgerinnen und Bürger, durch ein örtliches Kreditinstitut, durch die anliegende Pfarrei, durch Besucher der Stadt Bruchsal, durch Kunden der anliegenden Geschäfte und durch die Anrainer des Kirchplatzes schon mehrfach schriftlich und durch persönliche Gespräche mit Ihnen, Frau OBˋin und der Verwaltung auf die öfters unerträglichen Situationen am Kirchplatz hingewiesen.

Der Unmut und die Besorgnisse wurden zuletzt auch am 27. Februar 2019 durch einen Bericht der BNN Bruchsal bestätigt.

All die Jahre wurde dieser Zustand mehr oder weniger geduldet, obwohl die Stadt Bruchsal von dieser prekären Situation wusste.

Die Verwaltung hat sich dem Anliegen der genannten Personen und Vereinigungen nicht wirklich angenommen.

Vor allem in dem Zeitraum März bis Oktober wird ein gewisses Maß an Lärmbelästigung bis in die frühen Morgenstunden nahezu täglich überschritten

Auf dem Platz liegen Spritzen, Drogen, Glasscherben, Urin, Fäkalien und Erbrochenes.

Es herrschen verbale und körperliche Aggression, es gibt Eigentumsdelikte.

Stark alkoholisierte Menschengruppen sorgen für Angstgefühle. Nun stößt die Toleranz von Anwohnerinnen und Anwohnern, der Bürgerschaft und der bereits genannten Organisationen und Personengruppen durchaus an nachvollziehbare Grenzen.

Gefühlt wird morgens von Montag bis Freitag der Platz vom Baubetriebshof gesäubert.

In der öffentlichen Toilette beim Rewe Parkplatz wurde inzwischen eine Anti-Drogen-Beleuchtung- blaues Licht installiert, sodass die Fixer und Junkies sich nicht spritzen können.

Im letzten Jahr kam es zu einer Räumung und insgesamt 76 Vorkommnissen im näheren Umfeld des Kirchplatzes. Durch das Polizeirevier Bruchsal wurden 59 Sonderstreifen durchgeführt.

Dass der Kirchplatz, auch Wohnzimmer genannt, schon seit längerer Zeit keine Visitenkarte mehr für die Stadt Bruchsal ist und dass die Aufenthaltsqualität des Platzes verloren gegangen ist, wurde bereits im Antrag der CDU Fraktion in der Gemeinderatsitzung im Januar 2019 erläutert.

Durch die Vorlage im Ausschuss und die heutige Tagesordnung wurde dies auch bestätigt. Hier müssen Veränderungen herbeigeführt und Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit die Situation nicht irgendwann eskaliert und außer Kontrolle gerät.

Wir können diesem Personenkreis die Mitte der Stadt nicht autonom überlassen und die berechtigten Anliegen der Anwohner und der Bevölkerung hintenanstellen.

Die vorgeschlagene Neukonzeption der Verwaltung, welche teilweise auch im Antrag der CDU wiederzufinden ist, ist ein guter Ansatz und zugleich eine Chance, die Aufenthaltsqualität auf dem Kirchplatz zu steigern und den Zugang des öffentlichen Raums für eine breitere Bevölkerungsgruppe wieder zu ermöglichen.

Durch die Anpassung der Sitzmöbel, und als Familienfreundliche Stadt auch die Errichtung eines Kleinkindspielplatzes, den es übrigens noch nicht in Bruchsal gibt und durch den Bau des Parkhauses der damalige Spielplatz in der John-Bopp-Straße, ersatzlos gestrichen wurde, würde dem Platz in Zukunft eine andere Bedeutung und Charakter geben, kombiniert mit einer möglichen Gastronomie, wie Street-Food, würde den Platz bereichern und die Vielfalt der Gastronomie in Bruchsal ergänzen.

Die baulichen und ordnungsrechtlichen Veränderungen werden die Probleme der Menschen der Randgruppe nicht lösen, wenn wir Ihnen keine Alternative bieten. Und darum ist es uns auch wichtig, die Menschen nicht allein mit Ihren Probleme zu lassen, sondern Ihnen eine Alternative zu bieten und sie zu unterstützen und bei Bedarf mit einem sozialen Handlungskonzept zu begleiten.

Denn in der Vergangenheit sah es leider oftmals so aus, dass man den Menschen den Raum genommen und Ihnen keine Alternative gegeben hat.

Wir wissen um die Not der Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Wir haben durchaus auch Verständnis für die Belange dieser Menschen und wünschen uns deshalb, dass eine Alternative für deren Tagesaufenthalt geschaffen wird.

Ob das der richtige Weg und die optimale Lösung ist, die Aufenthaltsqualität am Kirchplatz wieder zu steigern, wird sich in der Zukunft zeigen.

Aber, es nicht zu versuchen, wäre falsch und nicht fair gegenüber dem Rest der Gesellschaft.

Wenn sich diese Personen nicht an die Regeln für ein gemeinsames Miteinander halten möchten oder können, muss eine geeignete Straßensozialarbeit eingeführt werden.

Plätze sind Orte, wohin man sich begibt – nicht Orte, die man überquert oder meidet.

Die CDU Fraktion stimmt dem Beschluss Antrag zu.

 

Claudia Manke

 

 

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