Haushaltsrede 2019 der CDU Fraktion

20. Januar 2019

von Hans-Peter Kistenberger – Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,

in Anlehnung an meine Haushaltsbeurteilung im letzten Jahr will ich auch in diesem Jahr gerne ihre Metapher aufgreifen und analysieren. Zunächst ein kurzer Blick auf das Haushaltsjahr 2018: Einen Flügelbruch des Windrades gab es nicht, Gegenwind war zeitweise genügend und der Rückenwind blieb teilweise aus. Manueller Betrieb war oft angesagt. Rückblickend kann ich bezüglich meiner Haushaltsrede 2018 feststellen, dass unsere Stadt auch im laufenden Jahr äußerst „zuverlässig“ agiert hat – zumindest beim Abarbeiten der Investitionen und vorbereitenden Maßnahmen, der Steigerung der Personalausgaben und der Bewältigung des normalen Alltags.

Ihr diesjähriges Bild über Netze und Netzwerke verschiedenster Strukturen und Qualität bietet viele Interpretationsspielräume und Auslegungsmöglichkeiten.

Es kommt immer darauf an, welche Qualitäten die Netze aufweisen. Sind es flexible Netze, die sich dehnen lassen, sind es starre Netze, die Halt bieten, grobe Maschen, feine Maschen? Wenn man z.B. die mehrfach geplanten und genehmigten Investitionen in ein Spinnennetz einlagert, ist das Netz zerstört und ein Neuanfang des Netzes schwierig.

Wir beurteilen und verabschieden heute den von Ihnen eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2019 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022.

Zunächst ein Blick auf die kommunale Gewinn- und Verlustrechnung, den Ergebnishaushalt: Das zunächst veranschlagte Minus von 600.000,€ hat sich in ein überschaubares Plus von 700.000,- € gedreht, weil Landrat Dr. Schnaudigel mit der vorgeschlagenen Senkung der Kreisumlage ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk überbracht hat.

Dies ist ausschließlich der hervorragenden konjunkturellen Entwicklung geschuldet, die landkreisweit zu höheren Steuereinnahmen in den kreisangehörigen Kommunen gesorgt hat und damit zu einem Anstieg des Kreisumlageaufkommens bei sinkendem Hebesatz.

Für unseren Haushalt bedeutet das ein verbessertes Ergebnis im laufenden Betrieb und damit eine Reduzierung der erforderlichen Kreditaufnahme für 2019 auf „nur“ noch 13,4 Mio. Euro – bis 2022 landen wir in der absoluten Höhe der Verschuldung statt bei 55 Mio. € „nur“ noch bei 50 Mio. €.

Eigentlich alarmierende Zahlen!

Wir – das heißt Verwaltung und Gemeinderat zusammen – sind für diese Entwicklung verantwortlich, jeder für seinen Teil.

Wenn man es genau betrachtet, werden mit dem eingesetzten Geld nachhaltige Vermögenswerte und Infrastruktur für unsere Bürger geschaffen – das Geld versickert nicht oder wird gar verbrannt.

Dennoch müssen wir Gemeinderäte uns die Frage stellen ob wir der Wunsch- bzw. Bestellliste, von Ihnen scheibchenweise und strategisch geschickt vorgetragen, nicht öfter, früher und entschiedener hätten entgegenstehen müssen.

Durch unser gemeinsames Verhaltensschema wird bei der Bruchsaler Bevölkerung der Eindruck erweckt, dass fast alle Wünsche erfüllt werden können, dass alles was möglich scheint auch machbar ist, und dass jede Verbesserungschance, die am kommunalen Horizont erscheint auch finanzierbar ist. Damit werden in unseren Köpfen oft eigentliche Freiwilligkeitsleistungen in Pflichtaufgaben der Stadt gewandelt.

Selbst unsere Oberbürgermeisterin hat in der vergangenen Sitzung ausgeführt, dass es keine strenge Abgrenzung zwischen Freiwilligkeitsleistungen und Pflichtaufgaben mehr gäbe. Sinngemäß konnten wir entnehmen, dass die Grenzen fließend ineinander übergehen würden. Wir sollten aber schon sagen müssen und dürfen, welche Angebote eine Stadt vorhalten muss und welche nicht.

Das bedeutet aber unter Umständen, dass man erkennen muss, dass eben nicht ALLES geht. Dann muss man sich diesem Umstand stellen, auch unangenehme Entscheidungen gehören zur Pflichtaufgabe einer Managerin eines mittelständischen Unternehmens mit einem Umsatz von rund 130 Millionen im Jahr

Sicher muss man auch erkennen, dass rund 33% des gesamten Aufwandes, also mehr als 44 Mio. Euro, von uns überhaupt nicht beeinflusst werden können. Die festgezurrten Knoten dieses Netzes sind weder von innen noch von außen aufzubrechen.

Der Haushaltsplan bildet den Rahmen für die Weiterentwicklung einer Stadt. Dieser Rahmen ist im Jahr 2019 wesentlich durch die Investitionsentscheidungen der letzten Jahre bestimmt.

Aus der Planungsphase sind wir in der Umsetzungsphase angekommen. Insbesondere lässt sich dies an der Wandlung der Bahnstadt zur „Kranstadt“ ablesen. Ob Bahnquerung, Sporthalle, Investitionsbeteiligung zur Ausstattung des Feuerwehrhauses oder Schaffung der erforderlichen Infrastruktur mit Straßen, Wegen und Plätzen. Alles schreitet voran, wird sichtbar und erlebbar.

Diese Investitionen sind „gesetzt“!

Allerdings mit signifikanten Veränderungen zum letzten Jahr. Konjunkturbedingt werden wir von großen Steigerungsraten bei den zu vergebenden Bauleistungen zusätzlich unter Druck gesetzt, die zwar mit entsprechenden Mehreinnahmen aus Grundstücksveräußerungen einhergehen, aber auch aufzeigen, dass die Luft zum Atmen immer dünner wird. Wie uns Herr Finanzbürgermeister Glaser in den Haushaltsberatungen unmissverständlich aufgezeigt hat ist kein „Puffer“ mehr da – also keine Luft nach oben vorhanden.

Dies lässt sich auch aus der Investitionsliste ablesen, die über den Finanzplanungszeitraum hinausgeht und noch nicht haushaltswirksam ist. Diese beinhaltet viele Maßnahmen, die bereits besprochen sind und in Anbetracht ihres Volumens zurückgestellt, verschoben oder gar aufgehoben werden müssen. Immerhin weist diese Liste überschlägig einen stattlichen Investitionsbedarf von rund 66 Mio. Euro aus – zur Erinnerung – der Schuldenstand wird Ende 2022 schon ca. 50 Mio. Euro betragen, pro Kopf also rund 1.100,- Euro.

Die vorliegenden Planungen sind auf anhaltende Hochkonjunktur ausgelegt, das bedeutet überdurchschnittliche Steuereinnahmen, niedrige Zinsaufwendungen, Vollbeschäftigung (Arbeitslosenzahl bei 2,5 % im Winter!), sinkende Kreisumlage usw..

Sollten in diesem feinmaschigen Netz einige Knoten der Belastung nicht standhalten, ist ein Objektsterben angesagt. Die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Haushalts durch das Regierungspräsidium wird darüber Auskunft geben, ob die Rechtsaufsicht den Optimismus der Verwaltung teilt.

Bruchsal wächst – Frau Oberbürgermeisterin, dies ist „Ihr Slogan“ für die Weiterentwicklung unserer prosperierenden, zukunftsträchtigen und modernen Stadt, die ein hohes Maß an Empathie, Durchsetzungskraft und Engagement einfordert.

Wir – die CDU Fraktion – wollen unseren Beitrag dazu leisten, ihre Wege aus unserem kritisch-konstruktiven Blickwinkel begleiten, Knoten auflösen oder festzurren.

Kindergärten und Schulen sind dabei ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik.

Die Investitionen in Heidelsheim beim „Guten Hirten“ und „St. Martin“, sowie beim Kindergarten in Untergrombach sind „eingenetzt“ und werden verwirklicht. Auch für den Kiga Büchenau sind in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel eingestellt.

Wir dürfen aber auch die mit der weiteren Besiedlung neu aufwachsenden Bedürfnisse nach Kinderbetreuung in unserem neuen Stadtteil „Kranstadt“ nicht aus den Augen verlieren – ebenso eine mögliche Ausweisung einer Fläche für Kinderbetreuung im zu entwickelnden Bereich des alten Feuerwehrhauses.

Hinsichtlich der Trägerschaft von neuen Kinderbetreuungseinrichtungen in Bruchsal wollen wir an dieser Stelle jedoch ein klares Bekenntnis ablegen. Kommunal betriebene Kindergärten werden innerhalb der Verwaltung und auch bei manchen Stadträten favorisiert. Wir halten jedoch den dazu notwendigen Personalaufbau sowohl hinsichtlich der Erzieherinnen und Erzieher als auch hinsichtlich des erforderlichen Spezialwissens im Personalamt derzeit nicht für leistbar.

Auch für eine einheitliche Linie der Betreuung fehlt uns noch das „FachKnow-How“.

Die Haushaltsansätze für eine Generalsanierung der Konrad-AdenauerSchule begrüßen wir ausdrücklich. Aufgrund von neu abrufbaren Fördermitteln wurde die Generalsanierung vorgezogen. Auch wenn damit im Vergleich zu unseren bisherigen Planungen für das laufende Jahr ein deutlich höherer Investitionsbedarf in den Haushalt eingearbeitet wurde, so ist diese Sanierung doch schon lange fällig und wir sind der Landesregierung dankbar, dass man dort endlich erkannt hat, dass die Schulträger nicht nur beim Neubau von Schulen Unterstützung benötigen, sondern dass man sie auch bei den in die Jahre gekommenen Schulen nicht alleine lassen sollte. Schade, dass durch die brummende Konjunktur die Fördermittel teilweise nicht mehr wirklich im kommunalen Haushalt ankommen.

Wir freuen uns, dass die Arbeiten für die energetische Sanierung der Obergrombacher Burgschule sogar schneller voranschreiten als es der Zeitplan vorgesehen hat. In meiner Zeit als Stadtrat ein Novum, dass wir deshalb in der vergangenen Sitzung einen sogenannten „Haushaltsvorgriff“ auf das Jahr 2019 beschließen konnten. Das zeigt, dass es nicht immer an der Verwaltung liegen muss, wenn etwas mal länger dauert. Und es zeigt, dass wir die Dinge auch konsequent zu Ende bringen wollen, wenn wir uns einmal auf den Weg gemacht haben.

Die Sanierung der Pestalozzi-Förderschule ist trotz zugesagter Fördermittel für uns leider nicht mehr leistbar – und wurde unter Inkaufnahme des eventuellen Verlusts an Fördermöglichkeiten verschoben. Wir hoffen aber sehr darauf, dass die Landesregierung am eingeschlagenen Kurs zur Mittelbereitstellung für Sanierungsvorhaben an Schulen auch weiterhin festhält, damit wir auch diese Schule in absehbarer Zeit in Angriff nehmen können.

Auch die Planung für die Erweiterung des JKG am bisherigen Standort wurde verwaltungsseitig im Finanzplanungszeitraum ausgesetzt. Die CDU setzt sich jedoch für die Aufnahme weiterer Gelder in die mittelfristige Finanzplanung ein, da wir der Auffassung sind, dass der derzeitige Zustand dringend beseitigt werden muss, zumindest dann wenn wir einen Investor für das Campus-Areal finden und die dort generierten Mittel für den Schulneubau verwenden könnten. Dann müssen wir aufgestellt sein. Deshalb heute unser Haushaltsantrag auf Aufnahme von weiteren Planungsbeträgen in die mittelfristige Finanzplanung.

Beim Thema Wohnraum und Grundstücksbewirtschaftung ist unser Fanggebiet zum Auswerfen der Netze überschaubar und leider begrenzt. In den vergangenen Jahren wurde ein großes Finanzpotential durch Grundstücksverkäufe bzw. Umlegungen und neue Bebauungspläne erschlossen. Diese Einnahmequelle bricht jedoch weg, wenn es uns nicht gelingt, neue Flächen zu generieren, Baugrundstücke auszuweisen für Wohnen und Gewerbe. Wie hoch der Bedarf an Wohnraum im Kernstadtbereich ist – nicht nur im sozialen Wohnungsbau, sondern auch im Segment für Einfamilienhäuser – seien es freistehende Häuser oder auch Doppel- oder Reihenhäuser – erkennt man an den über 30 Kaufangeboten für ein kleines Grundstück, das die Stadt im Herbst auf den Markt gebracht hat.

Im Investitionsplan sind nur noch 1 Mio. Euro für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen. Für die Zukunft viel zu wenig. An dieser Stelle wird spürbar, dass in dem Maße wie unseren finanziellen Freiräume schwinden, auch die Zukunft immer weniger gestaltbar wird und wir nicht mehr in der Lage sind in lohnende Felder zu investieren, die sich für die Generationen nach uns als Segen erweisen müssten.

In Bruchsal wird ein Bevölkerungszuzug von über 200 Personen jährlich vorausgesagt. Wir müssen die Wohnflächen dafür bereit halten. Die Entwicklung der Bautätigkeiten in der Bahnstadt nimmt rasante Formen an und hilft uns in der Angebotsform des Geschosswohnungsbaus, den größten Druck abzufangen.

Über unsere Tochtergesellschaft, die Bruchsaler Wohnungsbau stellen wir uns der großen Herausforderung des „Sozialen oder bezahlbaren Mietwohnungsbaus“. Im Weidenbusch stehen wir kurz vor Beginn der Baumaßnahme, die eine Verdoppelung der bisherigen Wohnflächen vorsieht.

In Untergrombach entsteht in der Ernst-Renz-Straße ebenfalls bezahlbarer Wohnraum mit nicht überhöhten Standards. Ein Umdenken in der Politik, dass bei jedem Wohnbauprojekt alle Wunsch-Standards umsetzbar sind, ist zwingend erforderlich. Kostengünstiges Bauen ist nicht zwingend schlechte Architektur, aber vielleicht standardisiertes Bauen nach übertragbaren Mustern.

Die Realisierung dieser Bauvorhaben ist auf dem Weg, dennoch werden die Häuser erst nach einer angemessenen Bauzeit bezugsreif sein. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind nicht durch „Zauberei“ wettzumachen. Die Bruchsaler Wohnungsbau hat noch mehr Eisen im Feuer. Ich denke da an die jüngste Idee für die früheren Siemenswohnungen, aber wir dürfen unsere Tochter finanziell und personell auch nicht überfordern. Lassen wir den großen Projekten ein wenig Zeit zum Reifen.

Am übergeordneten politischen Rahmen für das Anschieben des Wohnungsbaus arbeiten Bund und Land schon eine Weile. Ob es die richtigen Maßnahmen und Zeichen sind, wird die nahe Zukunft zeigen. Das Wohnraumförderungsprogramm des Landes mit jährlich 250 Mio. Euro ist zwar gut – aber echte Anreize zum Bauen wie die Novellierung der Landesbauordnung, Unterstützung der Kommunen bei Planungsund Genehmigungsverfahren oder eine Erleichterung der hohen Auflagen an das Bauen sind noch viel zu unkonkret. Um nicht nur städtisches Kapital einsetzen zu müssen, sollten wir unsere konkreten Chancen in Bruchsal auch nutzen. Hier vor Ort müssen wir möglichst bald erkennen, dass man bei geplanten Investorenmodellen nicht plötzlich ein Stockwerk streichen kann, sondern dass man die Grundflächen optimal ausnutzen sollte, um bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums besser vorankommen zu können. Es muss reizvoll bleiben, sein Kapital innerstädtisch einzusetzen.

Ich bin der Überzeugung – ganz im Sinne der inneren Entwicklung dass in der Zukunft eine energetische Dachsanierung mit einer Geschoßerhöhung einhergeht, wenn geeignete Fördermittel und der Wille zu eventuellen Bebauungsplanänderungen vorhanden sind.

Ein drängender und wichtiger Aspekt der Wohnraumschaffung ist natürlich auch die Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern. Die Obdachlosenzahlen haben sich seit 2011 vervierfacht und eine kurzfristige Lösung für die Aufstellung von 10 Wohncontainern notwendig gemacht. Wir kommen nicht umhin, mehrere neue Standorte in den nächsten 3 Jahren in Bruchsal und den Stadtteilen auszuweisen. Es ist insgesamt eine traurige Entwicklung unserer Gesellschaft – im nächsten Haushalt sind ca. 1 Mio. Euro vorgesehen.

Völlig unrealistisch ist jedoch die Annahme, dass die Stadt seit Jahren verlassene „Bruchbuden“ kauft, saniert und zur Verfügung stellt. Es ist wirtschaftlich wie inhaltlich nicht vertretbar in solche Häuser viel Geld zu investieren, damit dem durchaus guten Gedanken der dezentralen Unterbringung Rechnung getragen werden kann. Welcher Steuerzahler würde es verstehen, wenn die Wohnsituationen einzelner Bedürftiger auf diese Weise geradezu luxuriös gelöst würde. Um Obdachlose verträglich und bezahlbar unterbringen zu können ist die einzige Lösung der Bau oder Erwerb einer neuen Gemeinschaftsunterkunft, z.B. in der Nähe des Julius-Itzel-Hauses. Grundstückserwerb ist auch hier angesagt.

Die Frage zur Unterbringung von Flüchtlingen kann man sehr entspannt beantworten, da die Zahl der Asylsuchenden stark zurückgegangen ist. Allerdings sollten die Menschen in der Anschlussunterbringung mit guten Konzepten in den regulären Wohnungsmarkt überführt werden. Die Kombimodelle, die glücklicherweise vom Landkreis übernommen werden konnten, sind auf Dauer nicht wirklich bezahlbar.

Viel diskutiert wurde bereits im Vorfeld die neue Nutzung des Areals „Altes Feuerwehrhaus“. Die Verfahrensschritte wurden klar definiert und die Vorschläge von allen Seiten unserer Bevölkerung liegen inzwischen auf dem Tisch.

Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals klar positionieren. Wir wollen – ganz klar und eindeutig – ein würdiges Gedenken an die Geschichte dieses Ortes auf diesem Grundstück umgesetzt sehen. Wir erwarten aber auch, dass mit dieser Fläche auch über das Gedenken hinaus, sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig umgegangen wird. Wir sind auf die Ergebnisse des kommenden Ideenwettbewerbs sehr gespannt. Da die Verwertung des Grundstücks in der mittelfristigen Finanzplanung bereits eingepreist worden ist, gehen wir davon aus, dass die Verwaltung unsere Erwartungshaltung teilt.

Dringend erforderlich ist auch der Erwerb von Flächen für weitere Gewerbeansiedlungen. Ich denke dabei an die Ausweisung von Gewerbeflächen in der Kernstadt – speziell für das Handwerk oder Kleingewerbe, denn selbst die Ansiedlung oder Umsiedlung von kleinstrukturierten Handwerksbetrieben ist momentan nicht möglich. Ich denke aber auch an die Bereitstellung von Flächen für größere Betriebe und expandierende Hoffnungsträger wie der Volocopter GmbH. Wir haben hier einen hohen Handlungsdruck und möchten die Wirtschaftsförderung und die Stadtplanung bitten, sich diesen Themen verstärkt zu widmen.

Wir müssen erkennen, dass uns die begonnenen, auch teilweise vertraglich abgesicherten und zwingend notwendigen Baumaßnahmen mindestens bis 2022 in ein finanzielles Korsett zwängen – Netz wäre untertrieben.

Bei Bahnunterführung, Hochwasserschutz, Brückensanierung, Kanalsanierungen und Schulsanierungen gibt es keine Verschiebungen. Im nächsten Jahr sind allein für Baumaßnahmen 15,1 Mio. Euro verplant.

Ich habe die nicht vollziehbaren Investitionen nach 2023 in Höhe von bis jetzt 66 Mio. Euro bereits angesprochen – dazu gehört der von allen favorisierte Umbau des Bahnhofsvorplatzes und der Quartiersplatz in der Bahnstadt.

Nicht nur bei unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Bewertungen zur Mobilität in Bruchsal.

Ausbau bzw. Erneuerung von Straßenprojekten, Ausbau der Radwegenetze, Integration einer funktionierenden Fußgängerzone – mit oder ohne Poller – werden uns weiter intensiv beschäftigen.

Elektro-Car-Sharing und Fahrradverleih mit verschiedenen Stationen sollten zwingend nach ihren Anlaufphasen evaluiert und analysiert werden – ca. 2 – 3 Jahre reichen dazu aus.

Ausbau und Erweiterung oder einstampfen kann als ehrliches Ergebnis herauskommen.

Die Digitalisierung und der Breitbandkabelausbau geht vielen Nutzern in unserer schnelllebigen Zeit zu schleppend voran. Wenn man bedenkt wo wir noch vor einem Jahr standen und wenn man die zeitgleichen Baustellen in Büchenau, Untergrombach und Obergrombach anschaut, stellt man fest – es geht gut voran. Schließlich war dieser Tage in der Zeitung zu lesen, dass bereits die ersten FTTH-Glasfaseranschlüsse in Untergrombach tatsächlich schon freigeschaltet worden sind. Mit unseren Entscheidungen und der freundlichen Unterstützung von BLK und Deutscher Telekom können wir auch zukünftig unserem guten Ruf als innovativem, zukunftsorientiertem Standort gerecht werden.

Bei aller Innovation sind es aber die Menschen, die eine Kommune lebenswert machen. Die Bürgerinnen und Bürger, die in nahezu unendlich vielfältiger Weise den Lebensraum Bruchsal bunt und behaglich machen. Ohne dieses bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt kann keine Kommune überleben. Bruchsal selbst und seine Stadtteile haben hier wirklich viel zu bieten:

Da seien zunächst die Feuerwehr und die Rettungsdienste genannt. Mit unheimlich hohem persönlichen Einsatz bringen sich diese Frauen und Männer zum Wohle ihrer Mitbürger ins öffentliche Leben ein. Setzen ihre Freizeit und teilweise ihre Gesundheit ein, um zu helfen. Die Großübung am Rollenbergtunnel vor knapp einem Monat hat uns äußerst beeindruckend gezeigt, wie viele Menschen zum Wohle anderer hier engagiert sind. Über 800 Teilnehmer – auch wenn viele Hauptamtliche dabei waren – die Ehrenamtlichen waren ebenfalls hochprofessionell aufgestellt und haben bewiesen, dass sie sich in vielen Übungsstunden das ganze Jahr über für den Tag X fithalten und bereit machen. Ich möchte mich an dieser Stelle für die CDU-Fraktion sehr herzlich bei allen Engagierten bedanken – egal ob im Haupt- oder Ehrenamt. Es ist ein beruhigendes Gefühl zu spüren, dass es so viele Menschen ernst meinen mit der „Nächstenliebe“

Aus dem Reigen des ehrenamtlichen Engagements für unser Gemeinwesen will ich nur einige wenige, weitere Beispiele nennen, sonst könnte ich damit den Abend füllen:

Die Sport- und Kulturvereine, die außergewöhnliche Leistungen im Jugend- und Seniorenbereich erbringen und unser Gemeinschaftsgefühl wachsen lassen.

Die Verwirklichung des Graf-Kuno-Denkmals auf dem OttoOppenheimer-Platz, das ohne den Ideengeber Michi Tinz und die vielen privaten Spender nicht auf die Zielgerade gekommen wäre.

Die Menschen, die sich mit der Einrichtung einer Geschichtswerkstatt um den Erhalt der geschichtlichen Entwicklung Bruchsals bis in die Gegenwart bemühen wollen. Der Aufbau und Ausbau eines Archivs läuft parallel und,und……….

Wir dürfen nie vergessen, dass für die Stärkung des Ehrenamts in der Regel auch Fördermittel und Zuschüsse erforderlich sind – auch für Erhaltung und Betreuung der Einrichtungen. Aber es ist oft sehr gut angelegtes Geld.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, an dieser Stelle möchte ich Ihre Aktion zur Würdigung des Ehrenamts erwähnen. Auch wenn ich zunächst skeptisch war, ob es dieses neuen Veranstaltungsformats bedarf, der voll besetzte Kinosaal hat mir vor Augen geführt, welch großartige Protagonisten wir im Bereich des ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt haben und wie wichtig es ist, auch diesen Menschen über eine Gemeinschaftsveranstaltung, die die Vielfalt des Engagements abbildet, vor Augen zu führen, dass sie nicht alleine sind und dass es sich lohnt sich in unterschiedlichsten Feldern für das Gemeinwesen einzusetzen.

Frau Oberbürgermeisterin, Ihre Vorliebe zu Wohltaten, insbesondere im sozialen Bereich, müssen wir in Zukunft kritischer begleiten.
Einiges war von uns abgesegnet, aber allzu oft werden die Dinge scheibchenweise vorgebracht und im Gießkannenprinzip angewendet. Dieses Vorgehen scheint leider strategischen Grundgedanken zu folgen, ist der Einzelgedanke doch lobenswert, so sind für manche von uns die Folgewirkungen und -kosten oft nicht sofort absehbar und in ihrer Gesamtheit nicht mehr überschaubar.

Viele „nice to have“ Projekte sind für uns künftig personell und finanziell nicht mehr darstellbar und Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sollten den Blick für Realitäten nicht verlieren und nicht mehr auf jeden Zug aufspringen.

Alles was wir bisher schon leisten –

  • Kinderbetreuung mit über 13 Mio. Euro Finanzvolumen
  • Offene Kinder- und Jugendarbeit, Schulsozialarbeit
  • Vereinsförderung
  • verbindliche Unterstützung von verschiedensten Gruppierungen aller Art

wird in Summe immer als unzureichend und zu gering angesehen werden. Allerdings ist dies eine Frage des Blickwinkels. Für den einzelnen Engagierten ist es in seinem Bereich sicher nahezu immer verbesserungsfähig und -würdig. Unseres Erachtens nach sind wir schon seit Jahren in vielen Bereichen äußerst kreativ und großzügig.

Einige aktuelle Beispiele aus Ihrem Portfolio:

Der Themenpfad Energie in der Südstadt: Gut gemeint, aber nicht nur mit enormen Sachkosten verbunden, sondern sicher auch mit Personalaufwand für Pflege und Unterhaltung.

Die Einrichtung einer Stelle für kommunale Entwicklungshilfe: Sicher ein lobenswertes Engagement für eine gute Sache. Nach der avisierten Anschubförderung bleiben die Sach- und Personalkosten aber bestehen. Im Kontext der staatlichen Aufgabenverteilung mit Sicherheit nicht unsere Aufgabe und in Anbetracht unserer Haushaltssituation beim besten Willen nicht nachhaltig durch uns zu leisten.

Bei der Thematik Einrichtung eines Bürgergartens und der heute auf der Tagesordnung stehenden Einführung eines Kinder- und Jugendpasses nach Karlsruher Modell sind noch viele mehrfach gestellte Fragen unbeantwortet und nicht konkretisiert.

Ich glaube, das geht viel besser und muss besser werden bevor wir dafür einer Mittelbereitstellung zustimmen können.

Der Übergang zu unserer Personalsituation ist an dieser Stelle nicht schwierig.

Im letzten Jahr stiegen die Personalkosten um 6,5 %, für das Jahr 2019 ist eine weitere Erhöhung um ca. 4 % auf 30,8 Mio. Euro vorgesehen. Dies entspricht 24 % von unserem Gesamtetat.

Immerhin: Sie haben sich zunächst mit der Schaffung neuer Stellen wohlweislich zurückgenommen. Im vorgelegten Haushaltsplanentwurf wurden rund 300.000 Euro für neue Stellen veranschlagt. Gleichzeitig erklärten Sie aber, dass Bedarf für insgesamt 17 neue Stellen bestünde – sprich ein Personalkostenzuwachs von rund 1 Mio. Euro nur für die neuen Stellen erforderlich wäre.

Ihre Vorgehensweise, vor der tatsächlichen Umsetzung und Besetzung der von Ihnen als notwendig erachteten Stellen, erst einmal organisatorische Veränderungsmöglichkeiten zu prüfen und eine Priorisierung der Stellen in ihrer Dringlichkeit vorzunehmen, die tragen wir dem Grunde nach mit. Allerdings sind wir der Meinung, dass es teilweise auch offensichtlich ist, welche Stellen unabweisbar sein dürften und welche wir uns in unserer Finanzlage nicht leisten können oder nicht leisten sollten.

Unseren Unmut zu dieser Vorgehensweise haben wir kundgetan.

Ich fange mal mit den Stellen an, deren zwingende Notwendigkeit wir anzweifeln oder auch in Abrede stellen:

Sie wollen den Umweltschutz stärken, indem Sie den Umweltbereich auf die Hierachieebene eines Amtes hieven. Das bedeutet die NeuSchaffung einer gutbezahlten Amtsleiterstelle, sowie weiterer Zuarbeiterstellen und Sekretariate. Einige Aufgaben und Arbeiten sollen aus den verschiedenen Fachämtern umgeschichtet werden. Wir können aktuell noch kein Konzept hinter dieser Personalaufstockung erkennen. Die drängenden Fragen der Umwelt werden heute bereits in verschiedenen Fachämtern des Rathauses bearbeitet und das auf sehr gutem Niveau. Sicher kann man alles noch viel besser, viel ausführlicher und mit noch mehr Tiefgang erledigen. Aber können wir uns das derzeit leisten?

Damit kein falscher Zungenschlag in die Diskussion kommt: uns ist der Umweltschutz sehr, sehr wichtig. Deshalb stehen wir voll und ganz hinter den Konzepten und Aktionen zum European Energy Award, dem Projekt zeozweifrei unterwegs, den Konzepten zur Fernwärme in der Südstadt und so weiter. Genau diese Projekte zeigen aber, dass es mit ein bisschen gutem Willen gelingt, auch ressortübergreifend in der Verwaltung zum Wohle unserer Umwelt zusammen zu arbeiten. Die Verbesserungsmöglichkeiten bei Schaffung eines eigenen Umweltamtes müssen Sie uns konzeptionell ausgiebig vorstellen und erläutern.

Bis dahin lehnen wir dieses neue Amt ab.

Auf die Schaffung einer Stelle für die kommunale Entwicklungshilfe bin ich bereits eingegangen

Frau Oberbürgermeisterin, Sie haben uns eine Deckelung der neuen Stellen auf 300.000,- Euro zugesagt. Wie gesagt, wir stimmen Ihrem Vorschlag zu.

Aber gesetzt ist darin für uns:

  • 1 Stelle für Archivarbeit, hierüber haben wir schon im Vorfeld zum Haushalt 2019 ausgiebig beraten

Und

  • 1 Stelle für das Baurechtsamt. Das Baurechtsamt war und ist ein Aushängeschild für die gute Arbeit unserer Stadtverwaltung. Hier wird eine hervorragende Arbeit geleistet, doch die Ansprüche an die Qualität und die Quantität der abverlangten Leistungen scheinen nach oben hin keine Grenzen zu kennen. Das Rechtsgebiet des Baurechts wird zunehmend komplexer, die zu beteiligenden Stellen werden immer breiter gestreut und der wachsende Anspruch an Transparenz – ich
  • nenne hier beispielhaft das Landesinformationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz fordern zunehmend ihren Tribut. Die Bauanträge unserer Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger müssen zeitnah bearbeitet werden können. Sonst werden die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Wohnraum in unserer Stadt behindert. Deshalb müssen wir – nach Auffassung unserer Fraktion – gerade in diesem Bereich die erforderlichen Personalressourcen bereitstellen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich gerne meine Aussage aus dem vergangenen Jahr wiederholen: Die Leistungsfähigkeit unseres Personals ist offensichtlich schon länger an der oberen Grenze angelangt.

Dies wird forciert durch die Nichtbesetzung diverser Stellen – auch in den Führungsebenen – ein Beleg sind die Lohnkosten im Vergleich von Plan und Ist. Sie sind deutlich geringer als bei der letzten Haushaltverabschiedung unterstellt. Im Gegenzug waren mehr Sonderschichten bzw. Überstunden notwendig –eine relativ hohe Krankheitsquote ist unübersehbar.

Auch die gestiegene Personalfluktuation macht uns große Sorgen – oft sind es Abwerbungen anderer Behörden. Die Ursachen sollte die Verwaltung schnellstens ermitteln – oft sind es keine finanziellen Gründe.

Eine nicht ganz ernst gemeinte Nebenbemerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt: Vielleicht liegt ein Grund auch in der ineffizienten Gestaltung von Sitzungen.- bei der letzten VFS-Sitzung am 5. Dezember waren nach 5 1/2 Stunden !! noch 11 Personen der Verwaltung und 7 verbliebene Mitglieder der Fraktionen anwesend. Mit dieser Art der Sitzungsführung werden alle verprellt. Ich habe mir lange überlegt ob ich dies überhaupt heute zur Sprache bringe, da ich befürchte potentielle Kandidaten für den Gemeinderat mit diesen Aussichten eher abzuschrecken. Aber vielleicht gelingt es ja dem neuen Gemeinderat mehr Effizienz in den Sitzungen einzufordern und umzusetzen. Vielleicht wäre auch die Schaffung von beschließenden Ausschüssen eine überlegenswerte Alternative zur Verbesserung der Schlagzahl.

Unser Fazit:

Der Haushaltsplan 2019 ist im Wesentlichen geprägt von den Investitionsentscheidungen der nahen Vergangenheit.

Eigentlich ist alles geplant und absehbar. Die Preisentwicklung und die Weiterführung der konjunkturellen Entwicklung jedoch nicht.

Wir müssen trotzdem eine Priorisierung bei kommenden Projekten vornehmen; da müssen wir auch bereit sein, schmerzliche Entscheidungen auszuhalten und unsere Argumente gegenüber der Wählerschaft zu vermitteln.

Steigenden Steuereinnahmen, rund 84 Mio. Euro, stehen höhere Personal- und Gestehungskosten gegenüber. Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur kann der Ressourcenverbrauch im gleichen Jahr wahrscheinlich nur sehr mühsam und knapp erwirtschaftet werden. Es bleibt festzustellen, dass keine zusätzlichen Ausgaben mehr möglich sind, ohne dass andere Ausgaben wegfallen.

Selbst wenn niedrige Zinsen zu einer Darlehensaufnahme verlocken, über 13 Mio. Euro Kreditaufnahme und ein Niedrig-Kassenstand von rund 3,8 Mio. Euro – laut Plan von 2019 bis 2022, verleihen uns bei allen kommenden Entscheidungen die gebotene Bodenhaftung. Es geht immer noch besser, komfortabler und schneller. Aber wir haben in dieser Stadt mit unserer Arbeit in der ablaufenden Legislaturperiode dieses Gemeinderates ein unglaublich hohes und gutes Niveau auf allen Feldern des kommunalen Handelns erreicht.

Wir müssen unser Fischernetz zusammenhalten – wohlwissend, dass eine Überfischung, also ein zu volles Netz, unweigerlich zum Kentern des Bootes beiträgt.

Die CDU-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst und stimmt dem Haushalt 2019 zu.

Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Sätze zu der ablaufenden „Legislaturperiode“ dieses Gemeinderates sagen:

Wie ich in meiner Stellungnahme zum Haushalt 2019 bereits ausgeführt habe, hat die Stadt generell in erster Linie ein Ausgabenproblem.

Die CDU-Fraktion hat die Arbeit der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung kritisch, aber konstruktiv begleitet. Dort wo wir der Meinung waren, dass die Ausgaben nicht unbedingt notwendig sind oder waren, dort haben wir interveniert und Synergien angemahnt und eingefordert. Dieses Korrektiv war nicht bei allen Fraktionen erkennbar, aber wir haben gemeinsam viel bewegt. Der leicht zu formulierenden Forderung nach Steuererhöhungen haben wir entgegengestanden und damit die Interessen von Wirtschaft und Bevölkerung – soweit vertretbar – gewahrt.

Die politische Handschrift der CDU-Fraktion ist bei vielen Entscheidungen deutlich erkennbar.

  • Bahnunterführung statt einer Brückenkonstruktion
  • Standort der Sporthalle in der Bahnstadt und nicht im Hinterhof einer Schule
  • Kein Pauschalbeschluss beim Lärmaktionsplan, jede Maßnahme wird einzeln geprüft
  • Radwegekonzept wird mitgetragen, die Maßnahmen sind aber einzeln zu diskutieren und zu bewerten
  • Ablehnung der Vorlage über den fast schon populistisch anmutenden Grundsatzbeschluss zur CO2 Reduktion auf Null im Rahmen des European Energy Awards
  • Positive Begleitung des Projektes „Efeu Campus“ mit der Aufgabe Fördergelder strukturgerecht weiterzuleiten
  • Umnutzung des Viktoriaparks
  • Festlegung eines Standorts zur Unterbringung von Obdachlosen, auch wenn es wehtut
  • Kritische Überprüfung der Öl- Probebohrung von Rhein Petroleum

Wir haben in den vergangenen 5 Jahren mit allen Fraktionen gut, vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Viele Themen wurden ausgiebig, aber auch kontrovers diskutiert und entsprechend nicht einheitlich abgestimmt. Wir stellen uns daher gegen den Versuch, eine Front zwischen den sogenannten Altparteien und den Bürgern zu konstruieren und herbeizureden. Wer konstruktive, aber kritische Begleitung der vielen Themen, die wir im Rat zu behandeln und zu diskutieren hatten, mit „Einheitsbrei“ verwechselt und zugleich selbst keine eigenen Beiträge zur Weiterentwicklung dieser Stadt geleistet hat, dem sprechen wir die Berechtigung ab, einen „Aufbruch für Bruchsal“ zu fordern.

Wir bedanken uns bei Ihnen Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, bei Ihnen Herr Bürgermeister Glaser, bei Ihnen Herr Golka, als Leiter der Finanzverwaltung mit Ihrem Team – bei allen Amtsleitern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und deren Töchter, für ihre geleistete Arbeit.

Dank und Anerkennung will ich auch allen im Gemeinderat tätigen und engagierten Personen aussprechen – die Debatten waren nicht immer vergnügungssteuerpflichtig – aber immer mit dem notwendigen Stil. Wir haben das zusammen gut hinbekommen.

Schließen will ich mit den Worten des griechischen Philosophen Platon

  • Ich kenne keinen sicheren Weg zum Erfolg, aber einen sicheren Weg zum Misserfolg:

Es Allen Recht machen zu wollen!

Bruchsal, 18.12.2018

Hans-Peter Kistenberger Fraktionsvorsitzender CDU

 

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