CDU Senioren Union Bruchsal: im Gespräch mit der CDU-Stadtratsfraktion

17. Januar 2020

Nahverkehrsprobleme und Personalentwicklung ausführlich erörtert

Die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion Hans-Peter Kistenberger, Wolfram von Müller und Raimund Glastetter sowie Bürgermeister Andreas Glaser standen in der Versammlung der CDU Senioren Union Bruchsal zur Information über kommunalpolitische Themen zur Verfügung. Zunächst verwies Fraktionsvorsitzender Hans Peter Kistenberger auf die aktuellen Themen aus dem Gemeinderat.

In einem sehr ausführlichen klar strukturierten Vortrag brachte Bürgermeister Glaser die Zuhörer auf den aktuellen Stand wesentlicher kommunalpolitischer Entwicklungen.

Erstaunlich gut läuft für ihn der Bau der Gleisquerung für Fußgänger beim Bahnhof, fast störungsfrei trotz der zu Beginn befürchteten nicht eingetreten Schwierigkeiten wegen der Abstimmung mit der Bahn und einer evtl. zeitlichen Verzögerung, die das Vorhaben auch noch sehr teuer hätte werden lassen. Nur neun Firmen gebe es für den Oberleitungsbau, keine habe zunächst zugesagt. Aber man habe durch Beharrlichkeit eine Firma für den Auftrag bekommen können, ansonsten wäre mit einer Verzögerung von drei Jahren zu rechnen gewesen. Und dann habe alles reibungslos funktioniert, die Baustelle sei schon sehr weit fortgeschritten. Allerdings auch mit Kosten über dem Planansatz von 4,5 Millionen Euro.

Auch beim neuen Feuerwehrhaus sei man gut im Zeitplan und vor allem auch im veranschlagten Kostenrahmen. Dort müsse die Ausstattung durch die Stadt geliefert werden, was gerade beschlossen wurde und ca. 2 Millionen Kosten verursache. Notwendig seine 24 Fahrzeuge. Die Ausrüstung werde, wie jetzt auch, in Containern auf die Stadt verteilt.

Ein weiteres großes Bauprojekt sei, so Glaser, die Sanierung der Konrad-Adenauer-Schule mit ca. 5 Millionen Euro. Hier lägen die Angebote im Kostenrahmen. Im Bereich des Wohnungsbaus ist die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft im Weidenbusch mit der Bauphase 1 dem Rohbau fertig, eine Baustellenbegehung habe gerade stattgefunden, auch hier sei eine solide Baufirma im Einsatz.

Viel Zeit widmete der Bürgermeister dem öffentlichen Nahverkehr und den, hier seit Neuvergabe der Bahnstrecke von Bruchsal nach Stuttgart, großen Probleme. Er berichtete vom Gespräch im Verkehrsministerium, an dem auch Landrat Schnaudiegel und Landtagsabgeordneter Hockenberger teilnahmen und bei dem drastisch die sehr ärgerlichen Situationen von alleingelassenen Pendlern und Schülern auf den Bahnhöfen und deren Angehörigen dargestellt wurden. Dass das Land gleichzeitig ein neues Unternehmen beauftragt und neue Wagen verlangt hatte, sei ein großer Fehler gewesen. „Abelio hatte von vornherein schlechte Karten“, so Glaser. Schließlich müssen Zugfahrer und Fahrzeuge vorhanden und aufeinander eingespielt sein, was normalerweise zwei Jahre Einlernzeit beanspruche. Hinzu seien auch noch technische Mängel an den Fahrzeugen und ihrer Software gekommen.

Auch die bevorstehende Sanierung der Schnellbahnstrecke ab 10. April 2020, für die sieben Monate vorgesehen sei und damit die Umleitung des Bahnverkehrs auf die Nahverkehrsstrecke werde viele Probleme bereiten. Viel zu spät habe man sich von Bahn informiert gesehen, aber man sei dabei, einige Probleme zu lösen, wie z.B. Fußgängerübergänge mit Gerüstbauten zu schaffen oder die Verschiebung der Sanierung der Brücke über die Bahn in Heidelsheim. Nicht alle provisorischen Übergänge könnten barrierefrei gestaltet werden. Hier handele es sich um komplizierte Vorhaben aufgrund von vielen Beteiligten und engen Fristen. Auch der vorgesehene Schienenersatzverkehr werde wohl wegen Staus auf der B35 Probleme bereiten. Glaser zeigte Verständnis für Kritik, angesichts der für den Bürger unübersehbaren komplexen Zusammenhänge.

In Zusammenhang mit der Neugestaltung des Spielplatzes auf dem Kirchplatz sprach Glaser auch den Umgang mit der Situation der Obdachlosen an. Er verwies darauf, dass ein Alkoholverbot aus gesetzlichen Gründen dort nicht möglich sei. Mit der Spieleplatzverordnung bediene man sich eines Kniffs, allerdings werde dadurch das Problem nur verdrängt. In Bruchsal seien derzeit rund 100 Obdachlose unterzubringen.

Glaser skizierte auch die Überlegungen zu einer Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, wobei die finanzielle Last – wohl circa 10 Millionen Euro – voll bei der Stadt liegen werde. Bei der Bahn habe man hier ganz unterschiedliche Ansprechpartner mit ebenso unterschiedlichen Interessen.

In der Diskussion wurde unter anderem die finanzielle Lage der Stadt mit geplanten Steuererhöhungen und die Entwicklung beim Personal angesprochen. Glaser verwies auf die erheblich gestiegenen Personalkosten auch durch den Personalzuwachs. Hinzu kämen Gemeinderatsentscheidungen, für die nun auch die Kosten zu bezahlen seinen, und übergeordnete Gesetze wie z. B. garantierte Kita-Plätze. Seit 2009 habe der Haushalt einen Nettozuwachs von rund 5 Millionen Euro pro Jahr. Bisher habe starkes Wirtschaftswachstum und damit hohe Einnahmen ein Teil der Kostensteigerungen aufgefangen. Jetzt allerdings sei eine Erhöhung der Gewerbesteuer nötig.

Ausführlich beschrieb Glaser die kritisierte Personalentwicklung, die inzwischen wegen der räumliche Enge in den Rathausräumen zu einem vierten Standort in den bisherigen Räumen des Landratsamtes/alte Gewerbeschule geführt habe.

So wurde die Reinigung des Rathaus wegen der vielen Kritik wieder in städtische Regie zurückgeholt, bei der Feuerwehr wegen der Vorgaben mehr hauptamtliche Mitarbeiter eingestellt, die Kräfte für die Kurzzeitbetreuung/Brückenzeitbetreuung an den Ganztagsschulen aufgestockt und für die Wirtschaftsförderung, die jetzt auch das Umland betreue, um Mitarbeiter erweitert. Im Bauamt hätten sich die Bauanträge verdoppelt, die Bearbeitungszeit sei dadurch auf sechs Monate angestiegen. Glaser verweis auch auf die Folgen von Neubauten: z. b: sei mit der neuen Sporthalle auch zusätzliches Hausmeisterpersonal erforderlich.

Im Jahr 2020 seien 22 Millionen Euro Bauausgaben vorgesehen, für diese hohen Verpflichtungen müssten auch die Folgen getragen werden. Stadtrat Raimund Glastetter verwies darauf, dass für die zwei Ganztagsschulen im Grundschulbereich zusätzliches Personal benötigt werde. Ein großes Problem sei für die Verwaltung auch der Fachkräftemangel, seit sechs Jahren such die Stadt einen Verkehrsplaner. Gute Arbeit bescheinigte er der Arbeit von Triwo auf dem ehemaligen Siemens-Areal. Dort seien alle Flächen in Nutzung und sehr innovative Firmen am Werk. So habe die Firma Cynora ihre Mitarbeiterzahl von 40 auf 120 aufgestockt und ein Hoffnungsträger sei die Firma Innolith mit neuer Technologie in Batterietechnik, die aber aus baurechtlichen Gründen nur in einem Gewerbegebiet angesiedelt werden könne. Hier zeige einerseits der Sinn einer Wirtschaftsförderung aber auch das Manko fehlender Gewerbeflächen in Bruchsal, was Probleme mache bei der Auslagerung von „Spinn-offs“.

Roland Kneis

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