Haushaltsrede 2020

18. Dezember 2019

von Werner Schnatterbeck – CDU Fraktion – Gemeinderat Bruchsal

Rede zum Haushalt 2020 – 17.12.2019

Haushaltsrede 2020 (62 Downloads)


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,
sehr geehrten Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,  

eines gehört sich schon, bei etwas so Bedeutendem wie einer Haushaltsrede, die allgemein als Königsrecht einer solchen Vertretung der Mitbürgerinnen und Mitbürger gesehen wird: ein Leitmotiv. Möglichst ein Zitat einer allseits anerkannten Persönlichkeit aus Geschichte oder Gegenwart, um nicht gleich bei den Eingangs-/Anfangsworten Widerspruch hervorzurufen. 

Dabei verkenne ich keinesfalls, dass uns die Verwaltung beim Einbringen des Haushaltes bereits ein solches Zitat mit auf den Weg gegeben hat, dass mich allerdings ein wenig an „und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“ erinnert hat. 

„Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.“  

David Ricardo, ein britischer Ökonom hat diese Aussage gemacht, die beim Hauptpunkt der Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin ja durchaus programmatischen Charakter in Bezug auf den Wunsch nach Steuererhöhungen hatte. 

Leicht war es nicht für mich, ein Leitmotiv zu finden, bei all den Herausforderungen, vor denen wir stehen, zumal eine Kollegin aus der Fraktion mir auf den Weg gab, „so schwer wie in diesem Jahr war es noch nie, sich zu dem Haushaltsentwurf zu positionieren.“
Ich möchte nicht sagen, wer es war, aber wir haben nur zwei Frauen in der Fraktion, und Frau Kramer war es nicht. 

Aber in vollem Ernst: Wir haben ungeheuer viel zu schultern mit

  • dem Neubau der Sporthalle,
  • der Bahnunterführung Bahnstadt,
  • der Brücke in der Moltkestraße,
  • dem Hochwasserschutz,
  • den Investitionszuschüssen für Kindergärten,
  • der Generalsanierung der Konrad-Adenauer-Schule,
  • der Ausstattung des Feuerwehrhauses in der Bahnstadt

und vielem anderen mehr bei begrenzten finanziellen Mitteln. 

Diese Ambivalenz wurde von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, beim Einbringen des Haushaltes am 23. Oktober wie folgt zum Ausdruck gebracht:
Wir befinden –Zitat – „uns ständig in dem Spagat zwischen Investitionen und Schuldenaufnahme. An vielen Stellen sind Investitionen notwendig, um den Status Quo zu halten. Eine Infrastruktur, die nicht intakt ist, wäre ein schlechtes Erbe für unsere Enkel. An anderen Stellen sind Investitionen sinnvoll, um Bruchsal sattelffest für zukünftige Herausforderungen zu machen. Hier sind wir gefordert, Prioritäten zu setzen. Das heißt, wir müssen abwägen, wo und in welchem Umfang wir investieren wollen.“
Soweit ihre Aussage, die unsere Aufgabe unmissverständlich beschreibt, die manche vielleicht sogar als Dilemmasituation beschreiben würden:
Entweder ganz stringent sparen und damit den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur aufs Spiel setzen oder die Stadt zukunftsorientiert gestalten und damit künftige finanzielle Spielräume verkleinern. 

Das Wort Dilemma ist mir aber zu negativ und so komme ich zu meiner Suche nach einem Leitmotiv zurück.
Dabei möchte ich einen Impuls nutzen, den ich von einer Studentin vorletzte Woche bei meiner Veranstaltung an der UNI bekam. Sie recherchierte zu einer innovativen Schule in Künzelsau und traf dabei auf ein Wort des Tübinger Philosophen Ernst Bloch: „Man muss ins Gelingen verliebt sein…“  

Das scheint mir ein angemessenes Leitmotiv angesichts der Tatsache, dass wir vor dem Eintritt in eine neue Dekade stehen, vor den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts und auch vor dem ersten ganzen Arbeitsjahr des im Juli verpflichteten neuen Gemeinderates.

Sibylle Kranich von den BNN formulierte in der Samstagausgabe vom 7. Dezember rückblickend:
„Die Zehnerjahre oszillieren zwischen Wohlstand und Existenzangst.“
Und ich denke, es bedarf keiner prophetischen Gabe, um dies auch für das kommende Jahrzehnt vorauszusagen.
Aber gerade auch angesichts dieser Zwiespältigkeit bedarf es des mutigen Nachvornegehens und es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen.
Eine solch‘ günstige Situation ist zum Beispiel beim Bahnhofsvorplatz gegeben. Er wird uns durch Auflagen Geld kosten, ob wir die Gunst in den nächsten Jahren nutzen oder nicht. Wir sind verpflichtet, den Busbahnhof barrierefrei und verkehrssicher auszubauen. Nicht ohne Grund haben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei der Klausur im September erkennen lassen, dass Ihnen der Eingang der Stadt etwas wert ist, dass sie auf eine städtebauliche Attraktivierung, auf eine Neuordnung der Verkehrsströme und des ruhenden Verkehrs sowie auf den Bahnhofsbereich als Drehscheibe für jede Art von Mobilität setzen. Dabei soll die zwischenzeitlich gut eingespielte Zusammenarbeit mit der Bahn und die Bereitschaft des Zuschussgebers, in die Kasse zu greifen, genutzt werden.

In Verbindung mit der Anbindung von West- und Südstadt mit dem Zentrum durch die neue Unterführung erscheint dies als echte Chance. Dass zur vorgestellten Planung kritische Kommentare und Leserbriefe geschrieben werden, ist normal und in einer Demokratie erwünscht. Solche Rückmeldungen sind Spiegelungen und Fragen an die Planungen der Verwaltung, die dazu führen, das Vorhaben nochmals zu überdenken, um dann aber dem Gemeinderat eine begründete Vorlage zur Entscheidung zu überlassen, die wiederum diesen Geist des Gelingens atmet. –

Jetzt komme ich aber zum Kern der heutigen Haushaltsberatung, bevor ich auf einzelne Bereiche noch kurz eingehen.
Ich hatte vorhin bereits beim Blick auf die Rede der Oberbürgermeisterin bei der Haushaltseinbringung, den Vorschlag Steuern zu erhöhen als Hauptpunkt bezeichnet. Trotz des nachvollziehbaren Verweises auf die 17 Global Goals, die durchaus auch für das lokale Handeln einen Rahmen abstecken, angesichts ihrer Abstraktheit aber von der konkreten finanziellen Grundlage abhängig sind, halte ich diese Gewichtung für berechtigt.

Steuererhöhungen angesichts von Rekordeinnahmen, die zugegebenermaßen in dieser Höhe von Einmaleffekten hinterlegt sind, wirken anachronistisch, passen nicht in die Zeit beziehungsweise scheinen nicht in die Zeit zu passen.

Seit Haushaltseinbringung und heute haben sich weitere Hinweise ergeben, dass der Einmaleffekt des zu Ende gehenden Jahres auch in 2020 eine Fortsetzung findet, wenn auch nicht in gleicher Höhe. Allerdings ergibt sich aufgrund der besonderen kommunalen Haushaltsarithmetik/Haushaltssystematik (FAG/Kreisumlage) die für den Laien nicht leicht nachvollziehbare Situation, dass von 10 Millionen € mehr kurzfristig nur 300.000 € bleiben und erst auf mittlere Sicht mit etwa 25 % für den Haushalt positiv wirksam werden. D.h., wir haben die Taschen bzw. Kassen voll, können das Geld aber nur in bescheidenem Umfang nutzen.
Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist auch, dass Steuererhöhungen über eine Hebesatzsteigerung im Gegensatz dazu nicht der Finanzumlage ausgesetzt/ausgeliefert sind und damit zu 100 % dem Haushalt zufließen. Anders ist es eben bei den Steuermehrerträgen durch konjunkturelle Effekte.

Wenn wir nun das Beispiel von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, aus Ihrer Haushaltseinbringungsrede aufnehmen, sind beispielsweise für das Thema Kinderbetreuung 2012 rund 4 Millionen € aus allgemeinen Steuermitteln aufgewendet worden, während es heute bereits 9 Millionen € sind. Wir können und dürfen uns also nicht hinter einer einseitigen Position versammeln, sondern müssen beide Seiten sehen:
Aufgrund vieler Sonder- und Zusatzaufgaben sowie der besonderen Haushaltsarithmetik bedarf es einer strukturellen Verbesserung, die sich im Ergebnishaushalt niederschlägt.
In Abwägung all dieser Gesichtspunkte wird die CDU Fraktion in der Konsequenz der vor Jahren bereits zugestandenen stufenweisen Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Hebesatzpunkte zustimmen.

Wir danken den Unternehmen aus Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie für die Standorttreue. Wir sind stolz auf diese Firmen, die mit ihrer Wirtschaftskraft wertvolle Stützen unserer Kommune sind. Die Steuern werden zukunftsorientiert eingesetzt, was wiederum den Standort stärkt: Gute Kindergärten und Schulen, ein attraktives Waren- und Freizeitangebot sowie taugliche Verkehrswege sind beim Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte wichtige Argumente.

Der Erhöhung der Grundsteuer stimmen wir jedoch nicht zu, da die durch das BVG vorgegebene Veränderung noch nicht in ihren Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger abgesehen werden kann.
Im Gegenzug, also zur Gegenfinanzierung, schlagen wir eine Deckelung beim Personalzuwachs auf 10 Stellen anstatt der 18,7 Stellen vor. Dazu werde ich nochmals kommen.

Alles in allem haben wir eine gute Situation.
Allerdings muss zugestanden werden, dass das Zusammentreffen vieler großer Vorhaben auch einschüchternd wirken kann. Gerade deshalb betone ich das Motiv meine Rede:
„Man muss ins Gelingen verliebt sein…“
Eine Bahnstadt ohne Querung wäre widersprüchlich.
Die Querung ohne Bahnhofsvorplatzneuordnung würde bedeuten, dass wir, wie bereits erwähnt, eine Riesenchance ungenutzt ließen.
Das wunderbare Angebot eines neuen Feuerwehrhauses musste angenommen werden.
Eine Sporthalle zur Sicherung des Vereins- und Schulsports bot sich an dieser Stelle einfach an.
Wohnbebauung in der Bahnstadt, Weidenbusch, Ernst-Renz-Straße und Studentenwohnheim sind Antworten auf den Zuwachs von außen und garantieren weiteres Wachstum.

Die Investitionstätigkeiten werden im Haushalt 2020 mit 32,6 Millionen € veranschlagt. Im Vergleich zu 2019 mit 20 Millionen € ergibt sich die ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme. Eben eine Folge der Fülle und Konzentration von Maßnahmen.
Ich bin überzeugt, dass wir auch im nächsten Jahr unterhalb dieser Planungsgröße bleiben werden.

Gerade in der Bahnstadt ist mit der Phase 2 eines der ambitioniertesten Projekte in der Entwicklung. Innovation ist hier wirklich kein Schlagwort, sondern Programm. Es ist faszinierend, was sich abbildet: Start-ups mit besten Zukunftsaussichten.
Früher war Siemens der größte Arbeitgeber in Bruchsal und der Region. Verständlich waren vor wenigen Jahren die Ängste und die Katastrophenstimmung beim Weggang und der Schließung. Heute wird zwar nicht die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen vorgehalten, aber es gibt eine Fülle von Tätigkeitsbereichen mit unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen. Der jetzt zu Grunde gelegte Masterplan war eine kluge Entscheidung, um Wohnen und Arbeiten zu fördern angesichts der Knappheit von Wohnraum und Gewerbeflächen in Bruchsal. Beides wird unseren Standort dauerhaft stärken.-

Natürlich kann die Fülle der Maßnahmen kritisiert werden, aber es gibt doch einsehbare kausale Zusammenhänge, die zu dieser Konzentration führen, die wiederum nach Bewältigung die Stadt attraktiver, lebens – und liebenswerter machen bei hoher funktionaler Leistungsfähigkeit.

Man könnte einwenden, er vermischt in seiner Argumentation Ergebnis- und Investitions-/Finanzhaushalt. Aber so kompliziert ist es eben: Wir nehmen für unsere Großvorhaben Fremdmittel auf, die zwar im Investitionshaushalt verbucht werden, die sich aber zukünftig mit Zinsen sowie Abschreibungen und dem Overhead, der in der Verwaltung zur Abarbeitung notwendig ist, im Ergebnishaushalt niederschlagen.

Um unsere Absicht zu verdeutlichen, die Balance zu halten zwischen Erträgen und Ressourcenverbrauch, gehe ich noch etwas ausführlicher auf das Personal, insbesondere auf den Wunsch laut Haushaltsplanentwurf nach rund 20 Stellen mehr ein – damit bin ich dann auch bei einem weiteren Punkt unserer Änderungs- bzw. Antragsliste.
Wir plädieren für eine Deckelung der Neustellen auf zehn.

Das machen wir nicht aus Uneinsichtigkeit, sondern in dem Bestreben, für die Nichtzustimmung zur Grundsteuererhöhung eine Haushaltsentlastung vorzunehmen. Denn der Haushalt ist ja kein sich selbst regulierender Mechanismus.

Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Soziales hatte ich die „Punktlandungen“ bei vielen Positionen des Rechnungsergebnisses 2018, also die recht große Übereinstimmung zwischen Ansatz und Ist, zum Anlass genommen, zu betonen, dass wir eine gut aufgestellte Verwaltung über das ganze Haus haben und sich gelegentliche kritische Äußerungen zur Personalausstattung mehr darauf beziehen, ob das Personal auch immer zielgerecht/zielgenau eingesetzt ist.
Wir kennen die Aufgabenverlagerungen und Aufgabenzuwächse der letzten Jahre und wissen um die Schwierigkeit, alles aus dem Bestand zu bewältigen.
Auf der anderen Seite dürfen wir – und da bitte ich um Verständnis – einen Automatismus beim Personalzuwachs nicht zulassen.

Ich selbst komme beruflich aus einer Verwaltung, die über Jahre einen Stellenabbau, auch bei nachweislich zusätzlichen Aufgaben, auferlegt bekam. In der Folge davon mussten wir uns noch mehr darauf besinnen, welche unserer Tätigkeiten und Präsenzen dem Pflicht- oder dem Kürbereich zugehören.
Das kann natürlich nicht unbegrenzt funktionieren.
Und deshalb fordern wir auch keinen Verzicht auf die vorgeschlagenen 18,9 zusätzlichen Stellen, sondern eine Deckelung des Zuwachses auf 10.

Damit wird aber ein weiteres Mal an Sie, Frau Oberbürgermeisterin, appelliert, nicht alle Foren, Symposien, Tagungen, Veranstaltungsreihen an Land zu ziehen, die irgendwie das Ansehen von Bruchsal mehren, sondern jeweils sehr genau zu bestimmen, was unverzichtbar und für unsere Stadt von nachweislichem Nutzen ist.
Das verstehen wir konkret unter Aufgabenkritik, die wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig sind, gerade bei unserer Annahme, dass wir einen strukturellen finanziellen Steuerungsbedarf haben.

Im Stellenplan und bei den Personalaufwendungen hatten wir zwischen 2011 und 2013 auf der Basis von ungefähr 440 Stellen eine Stagnation und würden jetzt nach dem eingebrachten Entwurf zwischen 2013 und 2020 um 80 Stellen auf 520 aufwachsen. Das wäre eine Steigerung um fast ein Fünftel in sieben Jahren.

Richtig ist, aus den Erfahrungswerten der vergangenen Haushalte 1 Million € nicht anzusetzen, da eine nahtlose Wiederbesetzung nicht der Regelfall ist. Wir sind aber auch dafür, es bei 1 Million € zu belassen und nicht den maximalen Wert der vergangenen Jahre einzusetzen, da wir nicht einerseits den Stellenzuwachs begrenzen und andererseits gleichzeitig das Signal geben wollen, Stellenwiederbesetzungen zu verzögern.

Richtig halten wir auch die Poolstellen, die eine flexible Handhabung des Einsatzes ermöglichen, wie auch einen wichtigen ins Auge gefassten oder ins Auge fallenden Wechsel abzufedern in der Lage sind.

Wir sagen eindeutig Ja zur Personalstelle Klima – und Artenschutz, da sie mit einem Aktionsprogramm gegen Insektensterben und Artenverlust hinterlegt ist. Ich betone nochmals, dass es uns in diesem Zusammenhang ein Anliegen ist, gemeinsam mit der Landwirtschaft eine Verbesserung zu erreichen.

Warum lehnen wir ein Umweltamt ab?
Weil wir der Überzeugung sind, dass die Antworten und Projekte auf die ökologischen Herausforderungen in ihrer Fülle nicht separiert werden sollen, sondern angesichts ihrer Komplexität eine ganzheitliche Betrachtung und ein solches Vorgehen erfordern. Damit sind alle Ämter in die Pflicht genommen, umweltgerechtes Denken und Handeln quasi als Prinzip zu betrachten.

Wenn ich gerade beim Thema Umwelt bin, möchte ich Ihre Aussage, Frau Oberbürgermeisterin, bestätigen, dass Umweltschutz nur gelingen kann, wenn neben der Politik jede Bürgerin, jeder Bürger etwas dafür tun. Ihr Beispiel der Schottergärten, an anderer Stelle auch „Gärten des Grauens“ genannt, spricht für sich.

Wir hätten gerne bereits in diesem Jahr einen deutlichen weiteren Schritt bei dem Ausbau des Radwegenetzes gesehen. Die Umsetzung der gesamten Schlossachse, die aus bekannten Gründen erst zum nächsten Sommer erfolgen kann, ist uns ein wichtiges Anliegen. Auch wir sind überzeugt davon, dass mit der Verwirklichung ein deutlicher Anstieg des Radverkehrs zu verzeichnen sein wird. Im Haushalt waren für 2019 dafür 150.000 € enthalten, hinzu kommen nun die für 2020 eingestellten 630.000 €.
Fußgänger-, Fahrräder- und ÖPNV-Freundlichkeit sind wichtige Komponenten einer klimaschonenden Mobilität. Ich erinnere an unser Projekt Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, das auch aus diesem Grund hohe Bedeutung hat.

Auch wir unterstützen den Straßenbahnausbau von Spöck über Bruchsal nach Waghäusel. Frau Birkle hat dazu gute Argumente verschriftlicht und wird diesen Punkt sicher gleich anschließend ansprechen.
An dieser Stelle verweise ich auf meine Haushaltsrede vom Dezember 2015, weil ich denke, dass die seinerzeitige Aussage vier Jahre später nach meiner Beobachtung noch berechtigter, angezeigter ist. Damals sagte ich (durchaus moralisierend):

„Es müsste doch möglich sein, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer – und damit meine ich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer – in einer vernünftigen und fairen Weise zu berücksichtigen. Ich empfinde zum Beispiel den völlig unangemessen schnell fahrenden Autofahrer in der Prinz-Wilhelm- Straße genauso als Zumutung wie den Fahrradfahrer, der zu schnell in der Fußgängerzone unterwegs ist wie auch den Fußgänger, der Lichtzeichensignale permanent ignoriert. Kurz gesagt: Meine Erwartung geht in Richtung einer größeren gegenseitigen Rücksichtnahme.“

Leider ist nicht nur die ökologische Klimaverschlechterung, sondern auch die gesellschaftliche zu beklagen.
Aber wir wollen ja „ins Gelingen verliebt sein“ und das legt nahe, Positives zu benennen, um Unangenehmes besser verkraften zu können.

Unseren Vereinen dürfen wir nach wie vor eine herausragende Arbeit bescheinigen. Sie leisten einen unbezahlbaren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft, zur Lebensqualität und durch das Angebot von Gemeinschaft durchaus auch zum Lebenssinn. Wenn dies auch nicht mit Geld aufgewogen werden kann, aus meiner Sicht dem Wesen der Vereinsarbeit entsprechend auch nicht soll, müssen wir Rahmenbedingungen gewährleisten innerhalb dieser sie gelingen kann. Deshalb ist es uns allen seit Jahren ein Anliegen, dass mit den Vereinsförderrichtlinien und im Verbund damit den Nutzungsbedingungen für städtische Räume ein zeitgemäßes Instrument zur Verfügung steht, um diese Zielsetzung zu erreichen.
Im Ausschuss waren wir der Meinung, dass mit der von der Verwaltung gewählten Vorgehensweise für eine Neufassung, zwar eine aufwändige, aber auch grundsätzliche und nachvollziehbare praktiziert wird.
Besten Dank dafür, dass dieses erste Etappenziel überzeugend erreicht wurde. Wir sind zuversichtlich, dass diese Herkulesarbeit zu einem guten Ende im nächsten Jahr kommen wird. Unser  Dank gilt aber allen, die durch ihr Engagement in den Vereinen, in der Regel ehrenamtlich, für den notwendigen gesellschaftlichen Kitt sorgen.

Zu den Protagonisten in Sachen Gemeinwohl gehört in erster Linie unsere Feuerwehr. Ihr Bestreben besteht darin, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Wir wiederum haben den Erhalt und die Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit zu sichern.
Mit dem der Firma SEW zu verdankenden „Glücksfall neues Feuerwehrhaus“ wird dies so sein.
Dass unsere gemeinsamen Anstrengungen bei den Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkte Zustimmung finden, zeigt der Gemeinwohlatlas 2019, der die Feuerwehr auf Platz 1 ausweist.
Im Vergleich dazu rangiert das DJH auf Platz 6, der DFB auf Platz 103.

Wie sehr die Feuerwehr in Bruchsal und der Region präsent, kompetent und leistungsfähig ist, hat sie kürzlich in eindrucksvoller Weise beim Einsatz in der Silberhölle bewiesen. Obgleich es für einen so gearteten Einsatz keine Blaupause gab, hat unsere Feuerwehr mutig, besonnen und äußerst wirkungsvoll zum Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger agiert.
Hierfür ein großes uneingeschränktes Kompliment!
Wir bitten dennoch um Verständnis, wenn wir angesichts unserer Gesamtsituation, aber auch der Konzentration unserer Möglichkeiten zu Gunsten der Ausstattung des neuen Feuerwehrhaus wegen die Verwaltung bitten, die Bestellung des neuen Rüstwagens in der Größenordnung einer halben Million Euro erst dann vorzunehmen, wenn die endgültigen Kosten für die Ausstattung des neuen Feuerwehrhauses fest stehen und nicht überschritten sind.

Auch der Branchenbund, um bei unseren Anregungen, Bitten und Anträgen zu bleiben, trägt zum Gelingen unserer kommunalen Arbeit bei, in dem sein Bemühen insbesondere der Unterstützung des Handels gilt, aber nicht nur für unsere Versorgung wichtig ist, sondern auch Arbeitsplätze in nicht unerheblicher Zahl zur Verfügung stellt, ausbildet und auch unser Steueraufkommen stärkt. Wir sehen die Umbruchsituation beim Branchenbund, die begleitet ist von Veränderungen beim Stadtmarketing. Aus unserer Sicht macht es Sinn, erst mal an dem im Jahr 2015 festgelegten Zuschuss von 40.000 € auf Nachweis festzuhalten und die Neukonzeption abzuwarten. Wir sind für die Entwicklungen offen und gesprächsbereit.
Die Freundlichkeit der Stadt gegenüber dem Handel zeigt sich auch in einer Reihe anderer Aufwendungen, die nicht in den 40.000 € enthalten sind.
Dank gilt auch hier den Verantwortlichen, die viel Energie und Zeit dafür verwenden, dass unsere Stadt ein attraktives Warenangebot bereithält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit sind alle Anträge angesprochen und begründet, die wir als CDU zu dieser Haushaltsberatung in der Hoffnung einbringen, dass wir Sie von der Sinnhaftigkeit überzeugen können.
Sie, Frau Oberbürgermeisterin, haben mit dem Rahmen der 17 Global Goals bei ihrer Haushaltseinbringung auf einen längeren Zeitraum als den eines Jahres abgehoben.
Die Herausforderungen wurden mit Klima – und Umweltschutz, Mobilität, Wohnen, Digitalisierung, lebenslangem Lernen und sozialem Zusammenhalt benannt.
Da bleibt eine Menge zu tun, um unsere Lebensgrundlage und die zukünftiger Generationen stabil zu halten.

Bei Ihnen gewinnt man schon den Eindruck, dass Sie mit der Haltung des zum „Gelingen-bringen-wollens“ Ihre Arbeit angehen. Sehen Sie uns nach, wenn wir trotzdem Kritik üben – maßvoll, konstruktiv, wertschätzend.

Ihre Leistungen, ihre Präsenz bei Gruppen und Veranstaltungen fanden Niederschlag bei ihrer Wiederwahl sowie der Kreistagswahl vom Mai.
Eine Verwaltung mit über 600 Personen benötigt eine Chefin – das würde ebenso bei einem Chef zutreffen – die erkennbar und zuverlässig leitet, die klare Aussagen macht, dabei aufmerksam zuhört und möglichst widerspruchsfrei agiert. Das ist dann eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Voraussetzung hierfür ist aber die ausreichende Präsenz im Haus, die gewährleistet, dass man sich als leitende Mitarbeiterin, als leitender Mitarbeiter bei Bedarf durch Rückfragen vergewissern kann und dadurch Sicherheit für sein Handeln gewinnt. Verwaltung heute ist auf allen Ebenen so komplex, dass ein ständiger Abgleich zu Gunsten einer verlässlichen Struktur notwendig ist.
Oberbürgermeister/in sein heißt, ständig unter Zeitknappheit zu leiden, aber da ohnehin nicht alle Wünsche erfüllt werden können, raten wir, auch hier mehr zur Prioritätensetzung, um bei den hohen Anforderungen auch ganz da zu sein, was auch manchem Gespräch und mancher Sitzungsleitung zugute käme.
Hier sehen wir noch Luft nach oben.
Wir nehmen aber Ihren Einsatz wahr und schätzen ihn. So ist das soeben Vorgetragene keine böswillige Kritik, aber eine Rückmeldung, die uns wichtig ist.-

im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren stehen große Aufgaben an, die uns nicht erlauben werden zu sagen, „es ist geschafft“. Den großen Investitionen und Innovationen folgen das Abarbeiten eines Sanierungsstaus bei Schulen, Kindergärten, Straßen, Parkgaragen und städtischen Veranstaltungsräumen, auch wenn Letzteres zuerst bei einer Tochter aufschlägt.

Anfang und Mitte nächsten Jahres werden wir mit der Nachnutzung des Geländes der bisherigen Feuerwehr und der ehemaligen Synagoge eine weitreichende Entscheidung zu treffen haben. Der bisherige Prozess hat sich nachweislich als richtig erwiesen; die Bürgerinnen und Bürger haben sich über das übliche Maß eingebracht. Letztlich wird der Gemeinderat viele Aspekte zu gewichten und in Verantwortung vor unserer Vergangenheit und Zukunft zu entscheiden haben. Besonders dafür wünsche ich uns bei allen möglichen unterschiedlichen Bewertungen einen fairen Umgang miteinander.

Die Arbeit an historischen Fragestellungen hat einen Aufschwung genommen. Jubiläen in Helmsheim und Heidelsheim, das rege Leben mancher Heimatvereine in den Ortsteilen, lokalhistorische Forschungen einzelner haben dazu beigetragen. Die Geschichtswerkstatt und die Kommission für Stadtgeschichte suchen momentan ihren Weg, versammeln eine ganze Reihe an heimatgeschichtlicher Forschung interessierte und erprobter Menschen. Manches hätte ich mir allerdings leichter gewünscht. Die vielen Facetten unserer Geschichte sehe ich für uns alle als Verpflichtung, zu ihrer Erhellung beizutragen, um dann einen begründeten Umgang mit ihnen zu ermöglichen.

Herr Hauns und sein Fachbereich sind bisher zu kurz gekommen. Aber sie kommen natürlich auch dran, weil sie uns lieb und teuer sind.
Bei den Transferleistungen, die insgesamt fast 50 % unseres Ergebnishaushaltes ausmachen, sind unter anderem auch die Zuschüsse Kinderbetreuung, Kindertagespflege und Jugendarbeit enthalten. Das summiert sich auf circa 15 Millionen €. Wir sind in diesem Bereich gut aufgestellt und hören immer wieder auch Lob bezüglich des Personalschlüssels, der eine qualitätsvolle Arbeit sichert. Zusätzlich sind die Investitionstätigkeiten zu nennen für St. Martin und Guter Hirte in Heidelsheim, für Sankt Wendelinus und den Neubau in Untergrombach und für Sankt Michael in Bruchsal. Auch ist für den Ausbau und Neubau des Kindergartens in Büchenau auf unseren Antrag eine Planungsrate enthalten.

Äußere Gestalt, inhaltliche Ausgestaltung sowie personelle Ausstattung bieten insgesamt den Rahmen für eine erfolgreiche Arbeit in Erziehung und Bildung. Beim schulischen Angebot gibt es in Bruchsal das Nebeneinander von Ganztagesschule und Kernzeitbetreuung. Wir als CDU stehen hierzu, weil wir das Recht auf Ganztagesbetreuung bejahen, aber eine Pflicht hierzu ablehnen.

Eine positive Entwicklung stellen wir bei der offenen Jugendarbeit fest, sind dankbar für die gute Annahme der Jugendhäuser, insbesondere auch für die Regelung mit dem Caritasverband das Jugendzentrum Südstadt betreffend.

Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen war und ist eine große Herausforderung, die bisher sozialintegrativ gelöst wurde. Auch dabei zeigt sich, dass Problemlösungen nicht eindimensional gelingen können, sondern nur in Zusammenarbeit der verschiedenen Fachämter. Wenn man hier gelegentlich auch ein Knirschen, manchmal auch ein sehr deutliches, hört, sehen wir doch immer wieder gute Ergebnisse und dürfen doch allen ein Verliebtsein ins Gelingen unterstellen.

Beim Wohnungsbau besteht nicht nur in Bruchsal Nachholbedarf. Mit der Bahnstadt, dem Herangehen an das Baufeld 5 sowie mit den Aktivitäten der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft sind wir auf einem guten Weg, ohne uns zurücklehnen zu dürfen. Die Bruchsaler Wohnungsbau muss in jeder Hinsicht leistungsfähig gehalten werden durch entsprechende finanzielle Grundlagen sowie durch eine produktive, innovative und entschlossene Leitung.

Sorgen macht uns der wenig zugewandte Umgang des Landesfinanzministeriums mit den Kommunen. Von dort wird immer wieder gerne darauf hingewiesen, dass die Kommunen in Baden-Württemberg gut aufgestellt seien. Dieser Eindruck, den die Landesregierung offensichtlich hat, kann aber kein Persilschein dafür sein, dass man von der bewährten Praxis abweicht, in der gemeinsamen Finanzkommission vor Einbringen des Landeshaushaltes zu versuchen, ein Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erzielen.
Ein solches Verhalten, dieses Jahr bereits zum zweiten Mal praktiziert, widerspricht eklatant der Politik des Hörenwollens, des Gehörtwerdens.-

Begonnen habe ich diesen Beitrag zur Haushaltsdiskussion mit dem Verweis auf die Suche nach einem Motiv und dem Aha-Erlebnis durch die Studentin.
Am Schluss berichte ich angesichts der Weihnachtszeit von einer adventlichen Besinnung, die wir kürzlich als Freundeskreis St. Paulusheim hatten.
Im Mittelpunkt stand die Darstellung der drei Könige auf einem Kapitell einer Kathedrale in Burgund, die aus einem Traum erweckt und fortan als „Aufgeweckte“ bezeichnet wurden. Das fand ich einerseits für die Advents- und Weihnachtszeit passend beschaulich, andererseits aber als symbolhafte Aufforderung an uns alle, als „Aufgeweckte“ den Mut zu haben, neue Wege zu gehen, am Puls der Zeit zu sein, nicht zu hadern, sondern zu tun – abzuwägen, aber auch zu wagen – energiegeladen, optimistisch, umsichtig, von etwas überzeugt und hoffentlich andere überzeugend.

Wir danken Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, für Ihren unermüdlichen Einsatz,
wir sind dankbar für die gute Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Andreas Glaser, den wir als absoluten Fachmann in vielen Bereichen der kommunalen Verwaltung schätzen.
Wir danken den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich vielfältig ehrenamtlich betätigen und somit einen sozialen Mehrwert generieren, in dem das Verbindende betont und das Trennende zumindest teilweise überwunden wird.
Allen Fachbereichs – und Amtsleitungen mit allen Mitarbeiterinnen Mitarbeitern, insbesondere Herrn Steffen Golka mit seinem Team von der Finanzverwaltung danken wir.

Und: Wir stimmen dem Haushalt zu.
Täten dies allerdings leichter, wenn wir uns zumindest mit einem Teil unserer Anträge durchsetzen würden.

Um es abzukürzen, auch der Haushaltssatzung der Vereinigten Stiftungen, ebenso dem Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes Bruchsal für 2020 stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Bruchsal, 17.12.2019
Werner Schnatterbeck – CDU-Fraktion  

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