Rede zum Haushalt 2024 im Gemeinderat am 19.12.2023

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal hat ihre Haushaltsrede für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Rede kann ab sofort hier heruntergeladen werden.

Rede zum Haushalt 2024 (10 Downloads )

In der Rede stellt Prof. Werner Schnatterbeck für die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen für die Finanzen der Stadt Bruchsal im kommenden Jahr vor.

  1. Dezember 2023

Werner Schnatterbeck – CDU-Fraktion Gemeinderat Bruchsal

Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick und sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zuhörerinnen und Zuhörer!

Wie bei jeder Wahl von den jeweiligen Lagern und Akteuren in Anspruch genommen wird, es sei die für die Zukunft wirklich entscheidende, so nehmen wir auch für unsere Haushalte und Haushaltsreden Jahr für Jahr in Anspruch, dieses Mal sei es ganz besonders wichtig, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.

Auch ich bin in diesem Jahr von dieser Besonderheit wiederum überzeugt.

Wir befinden uns am Ende einer fünfjährigen Legislatur-/Amtsperiode, wir können uns aufgrund ihrer Nähe nicht von den bedrückenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und im Gazastreifen/in ganz Israel freimachen, wir befinden uns in einer Nach-Pandemiezeit, die uns allerdings in ihrem Endemie-Charakter besonders drastisch vergegenwärtigt wird, da sich kaum jemand in diesen Wochen vor einer Infektion schützen kann, der Fachkräftemangel im Verbund mit wirtschaftlichen Rahmendaten, die mehr auf eine Depression hinweisen, vermögen uns nicht zu ermutigen, die Haushaltskrise im Bund hat drastische Züge angenommen, und was uns doch immer wieder im Hinblick auf unsere wichtigste Ressource, die Bildung, stärkte, ist auch in einem Abschwung begriffen, wie die jüngste Pisa-Studie zeigte.

Das ist alles hinterlegt von übergreifenden Herausforderungen, die an die Substanz gehen, von Wanderungsbewegungen, die Ankunfts- aber auch Herkunftsländer vor riesige Probleme stellen und auch die hartnäckigste Leugnerin, der hartnäckigste Leugner einer von Menschen verursachten Klimaveränderung wird trotz allem Leugnen nicht der Einschätzung widersprechen können, dass wir, wenn sich alles einigermaßen günstig verhält, mit dem Zeiger gerade noch bei 5 vor 12 stehen.

Die Kommunalpolitik ist nicht in der Gefahr sich maßlos zu überschätzen, indem sie davon ausgeht, dass sie das alles richten kann. Im Gegenteil, sie nimmt zunehmend wahr, dass sie sich am Ende einer Schicksals- und Entscheidungskette befindet, an dem sie kaum wirksam steuernd für das Gesamtsystem eingreifen kann. Sie ist sich aber bewusst, dass sie vor Ort aufgrund ihrer überragenden Aufgabe der Daseinsfürsorge gezwungen ist, Tag für Tag Lösungen am Lebensmittelpunkt, am Lebensnerv der Menschen zu finden.

Hier reicht dann nicht mehr das Beschreiben, Beklagen und interessiert zur Kenntnis nehmen, hier muss gehandelt werden:

Plätze in Kindergärten und in Schulen werden gebraucht, die ökologische Transformation muss vor Ort ihren Ausdruck finden, Wohnraum gilt es gegen Obdachlosigkeit zu schaffen, die kommunale Wirtschaftskraft ist zu steigern, in den Innenstädten muss gegen Leerstände vorgegangen werden, um nicht Trostlosigkeit gegen Vitalität einzutauschen…

Und die Stimmung im Land ist auf den ersten Blick aufgeladen, aggressiv, wenig duldsam, Ich bezogen, das eigene Recht einfordernd, das Eigene immer wieder reklamierend. Auf den ersten Blick.

Wir können alle, die wir hier sind, das durchdeklinieren und haben alle leider nicht den Königsweg, sonst würden wir ihn gemeinsam gehen, spüren unsere Bedingtheit und können uns nur durch eines letztlich retten, dass wir uns klar machen, dass wir nicht frei sind von unseren Bedingungen, die ich angedeutet habe, aber als Menschen – und gerade in einer Demokratie -frei sind Stellung zu nehmen, Position zu beziehen zu dieser unserer Bedingtheit.

Und das ist mehr, als in der Evolution je zuvor Wesen gewährt wurde.

Diese Freiheit macht uns in der Verbindung, sie in Verantwortung wahrnehmen zu können bei aller Bedrückung hoffnungsvoll und hält uns handlungsfähig.

Und diese Freiheit als – philosophisch gesprochen – anthropologische Gegebenheit, als Geschenk, als Aufforderung, müssen wir nutzen auf allen Ebenen, müssen den richtigen Zeitpunkt erkennen und auch Kardinal-Tugenden, wie Mut, praktizieren.

„Der Mensch kann immer auch anders“, so hat Karl Jaspers hingewiesen und viele Menschen haben dies in der Geschichte mit ihrem Lebenswerk und manchmal mit ihrem ganzen Leben unter Beweis gestellt.

Heute ist uns die Aufgabe auferlegt, den finanziellen Hintergrund für das Jahr 2024 festzulegen und im Hinblick darauf zu interpretieren, welche Gestalt er in den verschiedenen Bereichen unseres Gemeinwesens gewinnen kann.

Dabei beginnen wir nicht beim Punkt 0, sondern bauen auf Fleiß, Kreativität, Gestaltungsbereitschaft, Kooperationsvermögen unserer Vorfahren, der kommunalen Einrichtungen, Vereine, der Wirtschaft –Handel, Gewerbe, Industrie, Handwerk – und auch auf unsere Entscheidungen der vergangenen Jahre.

All dies hat eine Grundlage geschaffen, die uns selbst bei notwendigen Einschnitten immer noch ein lebenswertes und menschenwürdiges Dasein ermöglicht, sofern ich bereit bin, meinen Beitrag dazu zu leisten.

Deshalb sollten wir zumindest kommunal keine Endzeitklage anstimmen, auch wenn das eine oder andere zurückgestellt, gegebenenfalls verschlankt oder vielleicht auch ganz aufgegeben werden muss.

Das Wort ‚Prioritätensetzung‘ kam in den letzten Jahren an dieser Stelle regelmäßig vor, hatte aber mehr einen unverbindlich appellartigen Anstrich, während jetzt aus unserer Sicht schon die Zeit gekommen ist, in der es auch ablesbar in unserem Arbeitsprogramm sein muss.

Ich möchte nicht um den heißen Brei herumreden und das bisher Angedeutete konkretisieren.

Alle Haushaltsansätze, Kennzahlen, Berichte, Bewertungen stehen im fast 700seitigen Haushaltsplanentwurf, den Sie, Frau Oberbürgermeisterin, im Oktober in den Gemeinderat eingebracht haben. Er wurde bei einer zweitägigen Klausurtagung der beiden großen Ausschüsse – AUT und VFS – und nochmals im letzten Verwaltungsausschuss aufgerufen und im Detail beraten.

Schließlich führte die Behandlung zu Änderungsanträgen der Fraktionen, die wir heute zur Diskussion stellen bzw. entscheiden, um dann im Rahmen einer Gesamtwürdigung den dann modifizierten Haushaltsentwurf anzunehmen oder zu verwerfen.

Wir haben also wieder ein Vierteljahr um unsere Haltung zum Haushalt 2024 gerungen.

Für uns waren dann in der Fraktion trotz der dann immer wieder glimpflich ablaufenden Jahresrechnungen der Vorjahre – siehe letzte Gemeinderatssitzung – vier Einsichten handlungsleitend:

  1. Dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf mittlere Sicht von circa 540 € auf 2500 € zu steigen droht.
  2. Dass wir uns und den Nachfolgenden in anmaßender Weise dadurch Entscheidungsräume für zukünftige Jahre nehmen. Die ja ohnehin gering sind, wenn man bedenkt, dass durch Transferaufwendungen und Personal bereits 71 Prozent der Ausgaben festgelegt sind. Hinzu kommt die hohe Konjunkturabhängigkeit bei den Einnahmen, 77 Prozent durch Steuern und Zuweisungen.
  3. Dass wir uns der Gefahr aussetzen, die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch Intervention der zuständigen Aufsichtsbehörde aufs Spiel zu setzen.
  4. Dass wir nicht vorrangig an der Steuerschraube drehen sollten angesichts der derzeitigen Rahmendaten, sondern die Ausgaben senken, sonst schmelzen wir permanent unsere Rücklagen ab, die aber für die Genehmigung des Haushalts eine wichtige Größe sind.

Die ersten Entscheidungen, die in der Konsequenz dieser Einsichten zu treffen waren, bezogen sich auf die unmittelbare und weitere Zukunft.

Können wir verantworten, dass Kindergartensanierungen, -Erweiterungen und -Neubauten geschoben werden in der Hoffnung, dass sich der Bedarf abschwächen wird und im Bewusstsein, dass Lösungen bisher doch immer wieder gefunden wurden?

Die Antwort lautet eindeutig Nein.

Wir wollen hier keine Abstriche machen und geben dem frühkindlichen Bereich Priorität, nicht zuletzt im Wissen um seine Bedeutung für die weitere Entwicklung des jeweiligen Individuums und in der Folge in seiner Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt. So ist beim neuen Kindergarten Campus die Containerlösung sichergestellt, die Planungsrate von 500.000 € für den Neubau bleibt bestehen, damit jederzeit mit der Errichtung begonnen werden kann. Im Moment hilft uns aber die Containerlösung weiter und es muss nicht bereits 2026/27 mit der Umsetzung des Neubaus begonnen werden.

Die Klärung der Trägerschaft drängt wegen der Rückverlagerung nach St. Elisabeth. Wunder von einer kommunalen Trägerschaft sollte man nicht erwarten, was die Gebührenfestsetzung in Nachbargemeinden zeigt. Eine Struktur, um alles vorhalten und organisieren zu können, müsste erst aufgebaut werden; auch das wiederum mit erheblichen Kosten verbunden.

Im Klartext heißt aber der Kindergarten auf dem Campus, welchen wir im letzten Jahr beantragt hatten, als vorläufige Containerlösung bereits eine Entlastung um zwei Gruppen und nach der Rückverlagerung nach St. Elisabeth um insgesamt zusätzliche 5 Gruppen, die dem Mangel an Plätzen entgegenwirken werden.

Eine nächste Frage schließt sich an: Wurde nicht bereits bisher so lange mit den Erneuerungsarbeiten bei der Albert-Schweitzer-Real- und Pestalozzischule gewartet, dass die veranschlagten 30 Millionen Euro in der Mittleren Finanzplanung nicht nochmals einige Jahre nach hinten gerückt werden können?

Auch hier ein klares Nein aus zwei Gründen:

Zum einen gibt es die Perspektive der Sanierung seit vielen Jahren und man konnte immer wieder das Vertrauen der am Schulleben Beteiligten in die absehbare Verbesserung aufrechterhalten.

Was wäre das für ein Vertrauensbruch?

Zum anderen: Die aktuellen Pisa-Ergebnisse nehmen keine Ebene von der Verpflichtung aus, alles zu tun, um im Personellen, Baulichen, Inhaltlichen, Methodischen – also im Ideellen wie im Materiellen – Verbesserungsmöglichkeiten/-chancen zu suchen und zu realisieren.

Im Übrigen handelt es sich ja nicht nur um eine Sanierung, sondern um eine Erweiterung um einen Zug, was der nach wie vor hohen Akzeptanz dieser Schulart geschuldet ist.

Vergleichbare Gesichtspunkte bieten sich auch für die Joß-Fritz-Realschule und -Grundschule in Untergrombach an.

Den freien Schulraum in Obergrombach hätten wir gerne in diesem Zusammenhang eingebracht, doch konnten wir hierfür leider nicht die Staatliche Schulverwaltung gewinnen. Dennoch wird die Burgschule in Obergrombach für Entlastung an anderer Stelle sorgen, wenn eine VKL aufgenommen wird.

Damit gilt es zu benennen, was aus unserer Sicht gerne angegangen worden wäre, aber bei einer Gesamtabwägung für den Haushalt 2024 aus unserer Sicht nicht in der ursprünglich beabsichtigten Form zum Tragen kommen kann.

Da ist zum Einen das Dach am neuen zentralen Busbahnhof. Als ein herausragendes Entree in die Stadt hätten wir schon gern etwas Ansprechendes, Nützliches, Ökologisch-Zeitgemäßes.

Aber das wird eben immer das Argumentationsmuster sein, „wenn nicht jetzt, wann dann?  Doch jetzt an dieser Stelle nicht kleckern, sondern glotzen, wenn ein spürbarer Umstieg auf den ÖPNV gelingen soll?“

Aber wenn nicht jetzt, wann dann sollen wir anfangen mit dem Abwägen, dem Priorisieren, dem Entscheiden auch im Wissen um die qualitativ bessere Lösung, aber auch im Wissen darum, dass die Großzügigkeit von heute, das Gefangensein von Morgen bedeutet?

Und so haben wir uns bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates für eine kleine(re) Lösung entschieden, die wir aber nicht für eine provisorische halten, sondern für eine immer noch wahrnehmbar bessere gegenüber dem jetzigen Ist-Stand.

Wie angedeutet mit einem weinenden Auge, aber auch mit der Überzeugung, das getan zu haben, was mit dem Blick auf das Ganze zu tun war.

Ein neuer pragmatischer Vorschlag aus der Bürgerschaft verdient eine faire Prüfung.

Und damit komme ich zu einem Thema, dem ich mich selbst in den letzten Jahren in besonderer Weise verpflichtet sah, zu dem, was wir mit der Überschrift „Denkort Fundamente“ benannt haben, weil die Fundamente der ehemaligen prächtigen und von den Nazis niedergebrannten Synagoge an diesem historischen Ort an der Friedrichstraße gesichert sind und das darüber Nachdenken und die richtigen Schlüsse ziehen, keinen Deut von der Notwendigkeit verloren haben.

Ich bitte darum, dass man sich bemüht, uns verstehen zu wollen.

Wir verabschieden heute den Haushalt 2024.

Wir entscheiden heute nicht über die künftige Gestalt des „Denkort Fundamente“.

Wir haben der Verwaltung am 25.7 diesen Jahres Zustimmung signalisiert, den sich abzeichnenden Weg in der großen Linie mitzugehen, weil dieser „Denkort Fundamente“ ein wichtiges Anliegen und Projekt der Stadt Bruchsal ist, das der geschichtlichen Dimension und Verantwortung gerecht werden muss und das im günstigen Fall auch städtebaulich eine positive Wirkung entfalten soll.

Ich denke dabei an die baulichen Gegebenheiten des direkten Umfeldes, an die herausmodellierbare Achse vom Bahnhof zum Rathaus sowie zum Schönbornplatz und in Verbindung mit dem Luisenplatz an einen zentralen innerstädtischen Ort mit einer höheren Aufenthaltsqualität.

Die Verantwortung, die uns auferlegt ist, ist uns bewusst und deshalb haben wir den Willen, etwas zu ermöglichen, das im Sinne von Geschichte, nicht von Historie, etwas lebendig hält, was nicht vergessen werden darf und gleichzeitig einen Zugang in die Zukunft schafft von wo sich aus dem Lernen aus der Vergangenheit positive Impulse für das Zusammenleben ergeben.

Was wir nicht wollen, ist, diesem Anliegen zu schaden, in dem ohne die nötige Sorgfalt etwas konstruiert wird, was nicht durch eine immanente Struktur zusammengehalten wird.

Wir wollen Frequenz von Jung und Alt, von Bruchsaler/innen und Auswärtigen, von Nachfahren aus der Nähe und aus der Ferne und wir möchten Synergien ermöglichen, durch das Einbeziehen der Schule, der Bibliothek, der VHS.

Inneres Zentrum ist das ehemalige Synagogengelände mit den Fundamenten und das alte Feuerwehrhaus.

Das Jahr 2024 ist jetzt ganz entschieden zu nutzen, um eine größere Klarheit zu gewinnen, wie das finanziell verantwortlich geschultert werden kann, ob Sponsoren zur Verfügung stehen, das alte Feuerwehrhaus erhalten werden soll, der Landkreis eine Schulerweiterung mit dieser inhaltlichen Perspektive ganz bewusst vorantreiben will.

Deshalb haben wir dem Haushaltsentwurf, so wie Sie ihn, Frau Oberbürgermeisterin, im Oktober eingebracht haben, widersprochen, haben aufgrund der finanziellen Gesamtlage gefordert, die Millionen-Ansätze aus 2024 und der Mittelfristigen Finanzplanung zu nehmen, um dann die Zeit zu nutzen und mit dem Ansatz von 200.000 € die Kooperation mit dem Büro Schwarz-Düser fortzuführen, um endlich zu belastbaren Erkenntnissen zu gelangen.

Das scheint uns der richtige Weg, für den wir heute hier werben.

Sollte der Landkreis unseren Erwartungen nicht entsprechen können, müssen alternative Überlegungen im südlichen Bereich an der Stadtgrabenstraße angestellt werden. Hier haben wir bereits ein Haus erworben. Wir, als CDU, hatten vor einiger Zeit ein Mehrgenerationenhaus als eine Möglichkeit ins Gespräch gebracht.

Auf jeden Fall scheint ein modulares Vorgehen sinnvoll, um in absehbarer Zeit überhaupt zu Ergebnissen kommen zu können.

Auf diese Ausführungen legen wir Wert, um Missverständnissen vorzubeugen.

Aber nochmal:

So ist auch der Einstieg in ein klassisches Sanierungsgebietsvorhaben aus Sicht der CDU-Fraktion erst dann sinnvoll, wenn deutlich ist, was im Kernbereich – Synagogengelände, Feuerwehrhaus, HLA, Verlagerung der Stadtbibliothek – geschehen soll bzw. kann. Mit dem sofortigen Einstieg würden wir uns in eine Richtung treiben lassen, für die die Rahmenbedingungen überhaupt nicht feststehen.

 Ihr Schreiben, Frau Oberbürgermeisterin, von Freitag vergangener Woche deuten wir so, dass Sie sich zwischenzeitlich unserer Argumentation anschließen können, was uns natürlich freut, da wir offensichtlich eine nachvollziehbare Argumentation vortragen. Dass der Zeitpunkt vier Tage vor der Haushaltsverabschiedung gewählt wurde, war für all jene nicht so geschickt, die sich gerade bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahmen zum Haushalt befanden.  Die Einsicht ist erfreulich, aber wäre sicher auch bereits zum Zeitpunkt der vorgelagerten Ausschussberatungen möglich gewesen.

Ich bleibe bei unseren Anträgen.

Dort findet sich dann auch die profane Forderung nach Verzicht auf den zweiten Enforcement-Trailer.

Das macht doch im Moment auch Sinn, wenn in absehbarer Zeit von der Verwaltung ein Konzept zur mobilen bzw. stationären Geschwindigkeitsüberwachung vorgelegt werden soll. In diesem Zusammenhang muss dann auch überlegt werden, ob nicht eine stationäre Überwachungsanlage tatsächlich an ein oder zwei zusätzlichen Stellen effektiver wäre, wenn offensichtlich dort ein Durchsetzen der Geschwindigkeitsbeschränkung mitten im Wohngebiet so gut wie nicht möglich ist.

Verzichten möchten wir auch auf das offensichtlich völlig unattraktive Anreizprogramm zum Generieren von Wohnraum, zur Wohnraumaktivierung und zur Öffentlichkeitsarbeit.

Da hatten wir bereits im letzten Jahr eine Reduzierung des Ansatzes beantragt, in diesem Jahr, nachdem sich keine positive Auswirkung ergeben hat, beantragen wir die völlige Streichung.

Natürlich wird das dahinterstehende Anliegen von uns geteilt, aber so ist es nur ein Alibi und lenkt ab von den anderen effektiveren Maßnahmen.

Ohne das Thema Wohnungsbau kann in diesen Tagen keine Aufzählung von not-wendigsten Aufgaben erfolgen. Wenn von Flüchtlingen, ich nehme hier eine Person aus der Ukraine als Zeugen, gesagt wird, dass leichter Arbeit als eine Wohnung zu finden ist, besteht nach wie vor höchster Handlungsbedarf. Hier hoffen wir auf die BruWo und wissen durchaus, dass wir durch Kapitalerhöhungen, für die wir Mittel zur Verfügung stellen müssen, deren Leistungsfähigkeit erhalten und steigern können.

Dann möchten wir noch zwei Ansätze pauschal kürzen.

Da ist zum einen der Sach- und Dienstleistungsaufwand. Wir würden gerne die von der Verwaltung vorgesehenen 5% auf 10% erhöht sehen, nehmen davon aber die Dachsanierung der Mehrzweckhalle Büchenau aus, die keine Kürzung verträgt.

Des Weiteren hätten wir gerne bei den Personalkosten den von der Verwaltung beabsichtigten Abzug von 1 Million Euro, der ein Erfahrungswert aus den nicht realisierten Besetzungen der letzten Jahre darstellt, um fünfhunderttausend Euro erhöht.

Wir verkennen nicht, dass bei Kernzeitbetreuung, Ausländeramt und Feuerwehr ein hoher Aufgabendruck besteht.

Im letzten Jahr hatten wir alle Personalforderungen der Verwaltung erfüllt und auch im Einzelnen dargestellt warum wir das als CDU-Fraktion tun.

In diesem Jahr sind es wieder dreieinhalb Millionen Euro, die dazukommen. Es kann bei allem Verständnis so nicht weitergehen.

Wir verstehen aber, dass die Verwaltung Entscheidungsspielräume benötigt und geben deshalb nicht kleinteilig vor, wo Einschränkungen vorzusehen sind. Hier müssen unter Moderation des Personalamtes Entscheidungen getroffen werden. Es wird teils mit 0,2- Stellenanteilen gearbeitet. Wie soll es dem Gemeinderat möglich sein, zu beurteilen, wo eine Verlagerung stattfinden kann? Uns ist nicht einsichtig, dass die Bedarfsspirale ständig nach oben geht und sich nicht auch mal herausstellt, dass eine Aufgabe erfüllt ist beziehungsweise weniger Personal benötigt.

Konkret heißt das, dass wir Ihren Wünschen entsprechen, aber parallel dazu den Pauschal-Abzug von 1,0 auf 1,5 Millionen erhöhen möchten. Damit entsprechen wir weitgehend Ihren Forderungen, erhöhen aber die Notwendigkeit zur Priorisierung und erwarten damit auch die Wahrnehmung ihrer Führungsaufgabe im Sinne einer optimalen Personalplanung und eines entsprechenden Personaleinsatzes.

Wir verkennen nicht, dass dort wo es Stellenanforderungen gab, ein hoher Aufgabendruck besteht, insbesondere in den von mir genannten drei Bereichen. Hier wird auch eine Aufstockung unvermeidlich sein. In den anderen Bereichen bauen wir auf die Priorisierung der Fachbereiche und Ämter.

Einen 40.000 €-Wunsch haben wir dann doch noch, nämlich den Bolzplatz Obergrombach. Hier sind wir der Meinung, er könnte längst realisiert sein und gehen davon aus, dass der vorgesehene Platz bei der Burgschule doch eine rasche Umsetzung ermöglicht.

Für die weiteren Verhandlungen, die auf ein wohnortnahes Angebot an Alten-Pflegeplätzen in Heidelsheim, Helmsheim und Obergrombach als Verbundlösung zielen, wünschen wir viel Erfolg und sagen unsere Unterstützung zu.

Die Entscheidung über den Bebauungsplan im Bereich Martinstraße in Heidelsheim steht in der heutigen Sitzung noch an.

Wir wünschen dem Projekt, dass ein Investor gefunden wird beziehungsweise zur Verfügung steht, der bei der derzeitigen Personalsituation im Alten-Pflegebereich dennoch ein qualitätsvolles realisieren kann.

Für die Veränderungen im Wärme-, Strom- und Energiesektor sehen wir die Notwendigkeiten, die sich vor Ort ergeben und begleiten die Entscheidungsprozesse insbesondere im Bereich der Standortsuche für Windräder kritisch, aber konstruktiv, was in der Konsequenz heißt, dass wir keine irrationalen und uneinsichtigen Totalverweigerer sein wollen, allerdings auch keine Musterschülerinnen und Musterschüler mit ständig vorauseilendem Gehorsam. Wir möchten bezogen auf das Ziel zunehmender Unabhängigkeit von fossilen Stoffen eine rationale Entscheidung über Quantitäten und über die Platzierung der jeweiligen Anlagen.

Insgesamt haben wir den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft, durchaus die Zeichen der Zeit erkannt haben und gelegentlich mehr Eigeninitiative zu entfesseln wäre, wenn man die Verunsicherung nicht immer neu entfachen würde, sondern den Druck insgesamt verringern. Es ist nicht besonders glaubhaft, ständig die mündige Staatsbürgerin/den mündigen Staatsbürger zu betonen, um sie dann bei nächster Gelegenheit wie Vorschulkinder zu behandeln.

Eines möchte ich ein weiteres Mal hervorheben. Unsere Kraft macht der Mix von Branchen, wie auch die Mischung von großen und kleinen Betrieben sowie neuen und alten aus. Dazu sind aber geeignete Gewerbeflächen nötig. Der finanzielle Aufwand, um sie als Kommune zu gewinnen und herzustellen, wäre auch über höhere Kredite zu verantworten, da sie sich rentierlich auswirken. Leider können wir in den letzten Jahren bei diesem Bemühen nur wenig Erfolge vorweisen, was uns auf Dauer, wie bereits angedeutet, schwächen wird. Darauf bitten wir immer wieder das Augenmerk zu richten, denn leider verlieren wir regelmäßig potente Unternehmungen, da ihnen andernorts mit den gewünschten Flächen mehr entgegengekommen werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soweit unsere Stellungnahme zur finanziellen Situation im nächsten Jahr, so wie wir sie sehen, einschätzen und mit entsprechenden Konsequenzen hinterlegt sehen möchten.

Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern, Einwohnerinnen und Einwohnern für ihr Engagement in weiten gesellschaftlichen Bereichen – bei der Kultur, im Sport, der Politik, im Sozialen, der Nachbarschaftshilfe, der Feuerwehr, den Kirchen – ohne sie würde das fehlen, was aber nach Wolfgang Böckernförde dringend notwendig ist – was nämlich der demokratische Staat und die humane Gesellschaft brauchen, ohne dass es angeordnet werden kann und was eben über die bloße Beachtung von Gesetzen hinausgeht.

Wir werden hier im Gemeinderat mit gegenseitigem Respekt die nächste Kommunalwahl am 9.6. erreichen, wohl wissend, dass wir hier nicht die Welt aus den Angeln heben können, auch wenn man es gelegentlich gerne täte, gerade wenn der Eindruck entsteht, dass sie aus den Fugen zu geraten scheint.

Manche und mancher wird unabhängig von der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler das Mandat aus persönlichen Gründen zurückgeben, aber alle hoffen wir auf einen guten Fortgang im Hauptorgan der Stadt Bruchsal und auf mehr Frieden in der Welt als besserer Rahmen für die Arbeit hier im Rat, aber vor allem als Entlastung für die Menschen in den Kriegsgebieten.

Damit bin ich wieder am Anfang angekommen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser, verehrte Fachbereichsleiterinnen und Leiter, Amtsleiterinnen, Amtsleiter, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter der Verwaltung. Wenn manches in ihren Ohren auch gelegentlich hart klingen mag, sie können sich unseres Respektes, unseres Dankes und unserer Achtung sicher sein.

Im vierten Quartal gebührt natürlich besonderer Dank Herrn Steffen Golka sowie Herrn Jenne und dem ganzen Team der Finanzverwaltung.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu und ich zitiere aus dem letzten Jahr:

„Wir hoffen in der Umsetzung dessen das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner, für die Firmen, Betriebe, Einrichtungen, Organisationen, Vereine unserer Stadt zu tun.“

Wir stimmen auch der Haushaltssatzung der Vereinigten Stiftungen zu.

Kein Frankl, kein Jaspers, kein Habeck mehr zum Abschluss, um zumindest noch 3 Philosophen genannt zu haben, sondern nur noch:

Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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