Aus dem Gemeinderat

7. Juli 2020

Prof. Dr. Werner Schnatterbeck

zu TOP 5 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Bruchsal „und zur fehlenden Berichterstattung aus dem Gemeinderat“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister Glaser, Herr Lindenfelser, Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer,

besten Dank für die vorgelegte Zusammenstellung, die ja nur einen Teil der Auswirkungen der Corona-Pandemie abbildet, da sie lediglich Entwicklungen in den vielfältigen städtischen Bereichen bis Ende Mai zum Inhalt hat. Bei aller Vorläufigkeit ist erkennbar, wohin die Reise führt – nämlich zu einer überaus großen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung, um den Fortgang und die Folgen dieser Krise zu bewältigen. Bei allen Hilfen, die uns von außen zukommen, werden wir bei der Aufarbeitung ganz wesentlich auf uns selbst verwiesen sein, was sich spätestens bei der nächsten Haushaltsberatung zeigen wird, bei der wie immer weitreichende Entscheidungen anstehen. Wenn ich die Tabelle auf der letzten Seite der Verwaltungsvorlage als Beispiel nehme, dann zeigt sie auf, dass bei Gebühren, Steuern und laufenden Zuweisungen 11,2 Millionen € Belastungen bzw. Mindereinnahmen 604.000 € Soforthilfe des Landes gegenüberstehen. Die Gesamtrechnung, in der Mindereinnahmen, zusätzliche Aufwendungen und geringere Leistungen, die wir zu erbringen haben, saldiert sind, sieht ganz ähnlich aus. So wird es heute auch im Vorfeld von den BNN vermittelt. Bleibt also die Hoffnung, dass Bund und Land in den nächsten Wochen und Monaten weitere spürbare Hilfen zur Verfügung stellen, damit sich diese Schere mehr als bisher schließt.

Unsere Fraktion geht übrigens davon aus, dass am bisherigen – lobenswerten – Rhythmus der Haushaltseinbringung und Verabschiedung im vierten Quartal festgehalten wird.- Nochmals ausdrücklich würdigen und dankbar erwähnen möchte ich für unsere Fraktion die Arbeit des Krisenstabs unter Leitung von Bürgermeister Glaser. Aber auch die Bereitschaft und Flexibilität von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich in Bereichen einsetzen zu lassen, in denen sie in der konkreten Situation besonders gefragt waren bzw. sind. Mit dieser Dankadresse nehmen wir den Bericht der Verwaltung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Bruchsal zur Kenntnis – nicht aber ohne einen Beitrag zur Sitzungsökonomie zu leisten, um die sich zu recht der Ältestenrat immer wieder sorgt: Ich stimme hiermit für unsere Fraktion auch den Beschlussanträgen bezüglich der Elternbeiträge in Bruchsaler Kindertageseinrichtungen (TOP 5) sowie der großzügigen Regelung der Sondernutzungsgebühren für Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe während der Corona-Krise (TOP 6) zu.

Noch eine persönliche Anmerkung. Ich schätze die Zeitung in hohem Maße, sehe sie als Kulturgut und versuche sie zu stärken im Wissen um ihre Situation, die das Internet mit sich bringt. Allerdings sehe ich die heutigen zwei ausführlichen Vorberichte über Tagesordnungspunkte, die der Gemeinderat jetzt zu behandeln hat, kritisch. Wenn ich es positiv kommentiere, dann handelt es sich um eine offensive Berichterstattung im Vorfeld. Zugegebenermaßen etwas bösartig könnte man aber auch meinen, dass die Gemeindeordnung durch den Gesetzgeber in Baden-Württemberg geändert worden sei und die Kommunale Selbstverwaltung ausschließlich noch als Zusammenspiel von Verwaltung und regionaler Zeitung stattfände. Durchaus komfortabel für die Verwaltung. Es wundert nicht, dass wir als Gemeinderäte häufig gefragt werden, ob wir denn keine Stellungnahmen mehr abgeben. In der Tat unterscheidet sich unser Abstimmungsverhalten nicht ständig, aber interessante unterschiedliche Zugangsweisen und Begründungen tragen wir oft vor und die bleiben leider häufig, zu häufig, in diesem Raum. Das letzte Beispiel fand ich besonders bedauerlich. Da wurde auch umfangreich im Vorfeld über einen möglichen neuen Bebauungsplan – Bahnhofscarré – berichtet, aber die Entscheidung dann nicht mehr kommuniziert.

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